„Beherrschbares Risiko“

logo-bundeswehrDas Bundesfinanzministerium sieht sich nicht in der Verantwortung für kostspielige Verträge, die vom Verteidigungsministerium geschlossen werden wie im Fall Euro-Hawk. Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer sagte am Montagnachmittag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, sein Haus sei „nicht der Oberbuchhalter der Ministerien“. Vielmehr gelte die „Ressorthoheit“.

Verträge würden auch nicht detailliert überprüft, sondern nur auf bestimmte Auffälligkeiten hin, etwa wenn auf Vertragsstrafen verzichtet werde. Die Verträge seien nicht selten mehrere Tausend Seiten stark und hätten eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren. Sein Haus prüfe die Vorlagen dann oft innerhalb einer Zeitspanne von sieben bis zehn Tagen nach Plausibilitätskriterien. Die Vertragsgestaltung werde jedoch letztlich von den Ressorts in eigener Verantwortung übernommen.

Die Zulassungsproblematik bei dem Drohnen-Projekt sei im Finanzministerium lange nicht bekannt gewesen, sagte Gatzer. 2009 habe es eine Nachfrage gegeben wegen der Kosten für die angestrebte Musterzulassung der Serie. In der Antwort des Wehrressorts sei von rund 9 Millionen Euro als ungefährer „Schätzgröße“ die Rede gewesen. Sein Haus habe aufgrund des demzufolge offenbar „beherrschbaren Risikos“ keinen Anlass gesehen, das Projekt neu zu bewerten, sagte der Staatssekretär.

Der im Verteidigungsministerium für Haushalt und Controlling zuständige Ministerialdirektor Paul Jansen sagte am Montagabend als Zeuge im Ausschuss, das Projekt Euro-Hawk könne nicht einfach als „Schaden“ deklariert werden. Immerhin habe die Arbeit an der Drohne wichtige Erkenntnisse für Systeme dieser Art gebracht, die sich nicht beziffern ließen.

Zudem sei „unzweifelhaft“, dass das von der Firma Cassidian entwickelte Signalaufklärungssystem ISIS weiter genutzt werden könne, wenn nicht im Euro-Hawk, dann auf einem anderen Träger. ISIS, das technisch funktioniere und bis Ende September die letzten Tests vermutlich erfolgreich absolviere, sei insofern „kein Teil der Schadenbilanz“. Jansen räumte aber ein, dass „ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen“ zum Verzicht auf die geplante Serienfertigung geführt hat.

Jansen bezifferte die Gesamtkosten für das Projekt Euro-Hawk einschließlich der noch laufenden Tests des Prototypen auf 668 Millionen Euro, darunter 585 Millionen Euro für Entwicklung und 83 Millionen Euro für Beschaffung. Derzeit würden Alternativen geprüft, wie die bestehende „Fähigkeitslücke“ bei der Aufklärung ohne den Euro-Hawk als Träger geschlossen werden könne.

Jansen sprach in dem Zusammenhang von 675 Millionen Euro „freien Planmitteln“, die bisher für das Projekt Euro-Hawk noch veranschlagt seien und nun für eine neue Zweckbindung und ein alternatives Programm zur Verfügung stünden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Mittel ausreichen werden, um die Lücke zu schließen. Freilich müsste ISIS an ein neues Trägersystem angepasst werden, was Kosten verursache.

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