Legal und legitim

logo-proDNachdem die bundesweite Kundgebungsserie der Bürgerbewegung Pro Deutschland von Gegendemonstrationen, verfassungswidrigen Behördenschikanen und verleumderischen Darstellungen durch ideologisch geprägten Redakteuren begleitet wird, wehrt sich nun der Vorsitze Manfred Rouhs und schreibt auf der Webseite:

Wer nicht versteht, warum pro Deutschland derzeit eine bundesweite Kundgebungsserie durchführt, die das Scheitern der etablierten Zuwanderungspolitik wie auch Defizite der Innenminister im Umgang mit militanten Linksextremisten auf die Tagesordnung der politischen Diskussion setzt, hat das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Die nämlich lebt von kontroversen Debatten. Anstöße zu solchen Debatten sind weder von Angela Merkel, noch von Peer Steinbrück zu erwarten. Die CDU wird immer sozialdemokratischer und die SPD immer konservativer – beide großen Volksparteien suchen ihre Wähler in einer imaginären „Mitte“, deren Anforderungen an ihr jeweiliges Profil sie von Meinungsforschern ermitteln lassen. Die Arbeitsergebnisse dieser professionellen Politikberater schieben den Protagonisten der großen Parteien ein Blatt vor den Mund.

Folge: Politik wird langweilig. Die Wahlbeteiligung sinkt. Immer weniger Bürger adressieren noch irgendwelche Erwartungen an den etablierten Politikbetrieb.

Pro Deutschland ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Wir scheren uns nicht um Meinungsforscher. Folge: Uns zwingt niemand zu einem stromlinienförmigen Verhalten.

Das mißfällt nicht nur, aber auch der Wiesbadener Stadtspitze. Sie würde das (vermeintliche) große Unglück, in den Mauern der eigenen Stadt ungezogene Worte wider den multi-kulturellen Zeitgeist vernehmen zu müssen, gerne per Verbot abwenden.

Wer den Islamisierungsprozeß in Deutschland kritisiert und radikale Islamisten mit dem Terrorismus in Verbindung bringt, begeht demnach „Volksverhetzung“. So steht es allen Ernstes in der am 27. August 2013 ergangenen Mannheimer Verbotsverfügung, die wir hier (PDF / 4,51 MB) der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben.

In nicht ganz fehlerfreiem Deutsch vermag es der Autor dieses denkwürdigen Schriftstücks, gleich drei dicke sachliche Fehler in einem einzigen Satz unterzubringen: „Bei einer Kundgebung in Berlin-Hellersdorf am 21.08.2013 wurde vor einem Asylbewerberheim skandiert ‚Wir sind das Volk und ihr nicht‘, und es kam zum zeigen des Hitlergrußes durch einen Demonstrationsteilnehmer.“

Richtig ist dagegen: Pro Deutschland ging am 21.08.2013 gerade nicht vor dem umstrittenen, weitgehend leer stehenden Hellersdorfer Asylbewerberheim auf die Straße, sondern suchte sich einen anderen, zentral gelegenen Platz im Berliner Stadtteil Hellersdorf aus. Die beanstandete Parole und der Hitlergruß waren einer Versammlung von Rechtsextremisten am Vortag zuzurechnen, mit der pro Deutschland nichts zu tun hatte. Bei uns zeigt niemand (ungestraft) den Hitlergruß!

Soweit die Mannheimer Ordnungsbehörde Parallelen zwischen unserer Kritik an radikalen Islamisten und einem (seinerzeit verbotenen) rechtsextremen Demonstrationsvorhaben vor einer Synagoge im Jahr 2003 in Bochum sucht, läßt sie außer Acht, daß zu unseren Versammlungsteilnehmern gerade auch unsere jüdischen Bundestagskandidaten gehören, die für sich das Recht beanspruchen, Antisemitismus dort zu kritisieren, wo er verbreitet wird. Nirgendwo wird in Deutschland heute so umfassend und radikal gegen Juden gehetzt wie in den Moscheen von Salafisten, Muslimbrüdern und anderen islamistischen Extremisten. Ist es nicht unser gutes Recht, vielleicht ja sogar unsere Pflicht, dieser Hetze zu widersprechen?

Völlig aus dem Ruder läuft die Argumentation der Mannheimer Kommunal-Juristen dort, wo sie alle in Deutschland lebenden Muslime pauschal mit jener kleinen Minderheit islamistischer Extremisten gleichsetzen, deren Aktivitäten pro Deutschland im Rahmen der Kundgebungsserie aufdeckt und beanstandet. Merke: Wir demonstrieren weder gegen Menschen, noch gegen die Weltreligion des Islam. Vielmehr zieht es uns dorthin, wo die kleine, extremistische Minderheit unter den in Deutschland lebenden Muslimen bzw. deutsche Linksextremisten ihre Infrastruktur etabliert haben.

Dieser Ansatz wird auch in Mannheim die politische Diskussion befruchten und möglicherweise den einen oder anderen potentiellen Nichtwähler aus der Agonie erlösen.

Das ist nicht nur legal, sondern gerade auch politisch legitim – und nicht so ohne weiteres zu verbieten.

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