Datenausspähung

logo-schlappiAufklärung in Washington

Hochrangige Vertreter der Bundesregierung führen in den USA Gespräche, um die Vorwürfe zur Arbeit
der US-Nachrichtendienste aufzuklären. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass sich der
außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin und der Koordinator der Nachrichtendienste in
Washington befinden.

„Wir sind in einem Prozess intensiver Kontakte mit den US-Partnern“, sagte Seibert in Berlin,
„sowohl auf fachlicher, nachrichtendienstlicher wie auch auf politischer Ebene“. Dieser Prozess
werde sicherlich noch andauern.
Die Gespräche reihten sich in eine Serie von Kontakten ein, so Seibert. Weitere werden in Kürze
folgen. So werden in den nächsten Tagen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes in die Vereinigten Staaten reisen.
Vertrauen wiederherstellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu den Vorwürfen, amerikanische Nachrichtendienste hätten
möglicherweise ihr Mobiltelefon überwacht, gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“
Ein Bündnis könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein, so Merkel vor Beginn des EU-Rates vergangene
Woche in Brüssel. Die Bundesregierung fordert schnelle Aufklärung.
Es gehe um alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der gesamten EU, sagte die
Bundeskanzlerin weiter. Es gelte, Vertrauen wiederherzustellen und darüber nachzudenken: „Was
brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?“ Sie sei
als Bundeskanzlerin verantwortlich, das für ihre Mitbürger durchzusetzen.
Zuvor hatte sie in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama klargestellt, dass sie solche
Abhörpraktiken – sollten sich die Hinweise bewahrheiten – „unmissverständlich missbilligt“ und als
„völlig inakzeptabel“ ansehe.
Deutsch–französische Initiative
Nach dem EU-Rat hatte Merkel betont, es habe eine sehr gute Diskussion der europäischen Staats- und
Regierungschefs zu den Entwicklungen gegeben. „Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft
muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.“
Bis zum Jahresende wolle man einen Kooperationsrahmen zwischen den Diensten der USA, Deutschlands
und Frankreichs erarbeiten. Deutschland und Frankreich hätten die Initiative ergriffen. Jetzt sei
man zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gekommen.
Schutz der digitalen Privatsphäre
Regierungssprecher Seibert hob hervor, dass die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Brasilien an
einem Resolutionsentwurf arbeite. Er soll die grundsätzliche Bedeutung des Schutzes der digitalen
Privatsphäre im Kontext der Menschenrechte unterstreichen.
Die Initiative sei zudem ein erster pragmatischer Schritt zur Umsetzung einer der Punkte aus dem
Acht-Punkte-Programm, das die Bundeskanzlerin im Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt
hatte. In dieser Initiative komme die Besorgnis der Bundesregierung über Berichte über die
Ausspähung privater Daten in der digitalen Kommunikation zum Ausdruck.
Regierungskommunikation ist sicher
Die Bundeskanzlerin telefoniert – ebenso wie ihre Kollegen aus der Bundesregierung – häufig mit
einem Mobiltelefon. Dabei nutzt sie für unterschiedliche Zwecke unterschiedliche Geräte. Ein Handy
ist ihrer Arbeit als Parteivorsitzende vorbehalten. Für alle staatspolitisch wichtigen
Kommunikationsvorgänge gibt es ausspähsichere Festnetzleitungen, so genannte Kryptoleitungen, und
für unterwegs Kryptohandys.

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