Fitnessprogramm für Europa: Bürokratieabbau

fl-EuropaMit dem REFIT-Progamm sagt die Europäische Kommission der Bürokratie in Europa den Kampf an.
Unternehmen entlasten, bürokratischen Aufwand reduzieren und Vorschriften vereinfachen, das sind
die Ziele. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem außerordentlichen Beitrag.

Seit einem Jahr gibt es das ordnungspolitische Eignungs- und Leistungsprogramm REFIT (EU Regulatory
Fitness and Performance Programme). Mit diesem Fitnessprogramm für Europa hat sich die
EU-Kommission das Ziel gesetzt, Rechtsvorschriften und -verordnungen – wo möglich – zu entschlacken
oder aufzuheben. Die Rechtsetzung in der EU soll effizienter und leistungsfähiger werden.
Bundesregierung unterstützt das Programm
Die Bundesregierung misst der besseren Rechtsetzung in der EU größte Bedeutung bei. Der Abbau
unnötiger Verwaltungslasten stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen. Darin liegt der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Bundeskanzlerin Merkel lobte am 25. Oktober auf dem Europäischen Rat die Initiative der
EU-Kommission als „ausgesprochen hilfreich“. Durch den Abbau von Bürokratie oder die Streichung
nicht notwendiger Richtlinien könne eine Situation erzeugt werden, in der Wachstum besser möglich
sei. Dazu habe die Kommission einen ganz außerordentlichen Beitrag geleistet, so Merkel.
Unternehmen sollen profitieren
In den vergangenen zehn Jahren hat die EU-Kommission wichtige politische Reformen eingeleitet. Die
Verwaltungslasten für Unternehmen wurden um 26 Prozent gesenkt. Das bedeutet Einsparungen in Höhe
von 32,3 Milliarden Euro pro Jahr. Wie der Leiter der Expertengruppe für Bürokratieabbau, Edmund
Stoiber, mitteilte, sind weitere Entlastungen im Umfang von fünf Milliarden Euro geplant. Zu den
konkreten Verbesserungen gehören einfachere Vorschriften für Fahrtenschreiber, die elektronische
Rechnungslegung und weniger Gebühren bei der EU-Chemikalienverordnung REACH.
Neu ist auch ein Bürokratie-Check bei jeder Rechtsetzung. Bereits bei der Ausarbeitung neuer
Rechtsvorschriften durch die Kommission haben die Anforderungen kleinerer und mittlerer Unternehmen
besondere Bedeutung. Erforderlich sind künftig Folgenabschätzungen, öffentliche Beratungen und
Bewertungen. Neue Vorschriften dürfen nur dann erlassen werden, wenn bestehende Vorschriften
mindestens im gleichen Umfang verschwinden.
Vertrauen zurückgewinnen
Noch immer sind 74 Prozent der Europäer der Meinung, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. In
seiner Rede zur Lage der Union sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deshalb: Die EU
solle sich „in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten“. Die EU müsse
sich auf die richtigen Prioritäten konzentrieren und die Rechtsetzung richtig dosieren. „Wir
sollten uns zweimal überlegen, ob, wann und wo wir auf europäischer Ebene handeln“, so Barroso.

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