Was ist neu?

logo-brdNeuregelungen zum 1. November 2013

Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt.
Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für
Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam.
Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.

Verbraucherschutz
Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt
Seit dem 9. Oktober 2013 sind Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen
Geschäftspraktiken geschützt: Werbeanrufe von automatischen Anrufmaschinen sind verboten. Verstöße
werden mit einer Geldbuße bestraft. Außerdem sind telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge
nur wirksam, wenn sie dem Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Die Kosten für Abmahnungen bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet sind jetzt gedeckelt.
Mehr Informationen:
Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Schlichtungsstelle für Fluggastrecht
Flug-Passagiere haben bei Streitfällen jetzt das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive
Schlichtung. Wenn Fluggesellschaften die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder
Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell um eine
einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. Für den Fluggast ist das grundsätzlich kostenlos. Die
Neuregelung soll gewährleisten, dass sich Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro mithilfe der
Schlichtungsstelle durchsetzen lassen. Das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr tritt am 1.
November 2013 in Kraft.
Mehr Informationen:
Schlichtungsstelle für Fluggastrechte
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wenn Fernbusse ausfallen oder zu spät kommen, Gepäck verlorengeht oder beschädigt wird, können sich
Verbraucher an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. wenden. Die
Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr jetzt anerkannt.
Mehr Informationen:
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Am 1. November treten die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie für Trockner in Kraft. Diese Richtlinie
bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte
Gestaltung von Produkten mit hohem Energieverbrauch. Für Haushaltswäschetrockner werden deshalb
höhere Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt. Ziel ist es, die Wäsche mit geringstem
Energieaufwand bestmöglich zu trocknen.
Mehr Informationen:
Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Arbeit und Soziales
Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger ab Januar 2014
Für die Innenreinigung steigt der Mindestlohn ab Januar 2014 auf 9,31 Euro und zum 1. Januar 2015
auf 9,55 Euro. In den neuen Ländern steigt er ab Januar 2014 auf 7,96 Euro und ab 2015 auf 8,21
Euro.
Für die Außenreinigung steigen die Löhne in den alten Bundesländern ab Januar 2014 auf 12,33 Euro
und ab Januar 2015 auf 12,65 Euro. In den neuen Ländern gilt ab Januar 2014 ein Mindestlohn von
10,31 Euro und ab Januar 2015 von 10,63 Euro.
Die entsprechende Verordnung tritt zum 1. November in Kraft.
Mehr Informationen:
Mindestlohn für Gebäudereiniger
Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Das Arbeitsschutzgesetz sieht vor, dass psychische Belastungen im Arbeitsschutz nicht anders
behandelt werden dürfen als körperliche Einschränkungen. Die Unfallkasse des Bundes, die
Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Unfallkasse Post und Telekom werden zusammengeführt.
Sozialgerichtliche Verfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes ist am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Finanzen
Deutsch- amerikanisches Abkommen gegen Steuerhinterziehung
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet.
Beide Staaten verpflichten sich darin zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Für
die Bundesregierung ist das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen Modell für
einen automatischen Steuer-Informationsaustausch.
Das Gesetz ist am 16. Oktober 2013 in Kraft getreten.

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