Kreuzberg eskaliert

wap_berlinIm multi-kulturell geprägten Berliner Stadtteil Kreuzberg eskaliert die Diskussion um die deutsche Asylpolitik. Am 27. November 2013 beschloß die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, von der Räumung eines auf dem Oranienplatz bestehenden illegalen Zeltlagers absehen zu wollen. Dabei ging es zu wie im Tollhaus. Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika bedrängten die gewählten Volksvertreter. Sie waren von der „grünen“ Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in den Sitzungssaal eingelassen worden. Teile der Debatte wurden ins Englische übersetzt, damit die politisch offenbar gut organisierten Flüchtlinge sie verfolgen konnten. Die „Berliner Morgenpost“ hat dazu einen aufschlußreichen Artikel ins Internet gestellt: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122334869/Am-Oranienplatz-bleibt-es-in-der-Nacht-friedlich.html

Die Mandatsträger der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie entzogen sich dem Schauspiel durch die Flucht aus der aufgeheizten Atmosphäre des Tagungssaals.

Hintergrund: Auf dem Kreuzberger Oranienplatz hatten Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika mit der Hilfe politisch organisierter Deutscher ein Zeltlager erreichtet. Eine politische Verfolgung in ihrem Herkunftsland können sie mehrheitlich nicht nachweisen. Trotzdem wurde mit ihren Vertretern die Einquartierung in ein ehemaliges Altenheim im Wedding vereinbart. Dafür sollte das Zeltlager geräumt werden.

Ein Teil der Afrikaner siedelte daraufhin tatsächlich in die Einrichtung im Wedding um, aber andere blieben auf dem Oranienplatz zurück. Statt einer Baustelle hat die Berliner Landespolitik jetzt zwei.

Innensenator Frank Henkel fordert bis zum 16. Dezember 2013 die Räumung des Oranienplatzes. Damit beißt er bei den Mehrheitsfraktionen im Rathaus des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg auf Granit. Eine Konfrontation scheint unabwendbar.

Der Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung Pro Deutschland kommentierte die Vorgänge: „Rot-grüne Kreuzberger Kommunalpolitiker proben offenbar den offenen Rechtsbruch, um ein Einfallstor für die politisch gewollte ungebremste Einwanderung zu schaffen – auf Kosten des Steuerzahlers und gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung außerhalb der Kreuzberger Ghettos.
Pro Deutschland war bereits im September am Oranienplatz vor Ort, um für die Einhaltung geltender Gesetze Gesicht und Flagge zu zeigen. Im Dezember werden wir aufgrund der skandalösen Vorgänge im Bezirksrathaus am 27. November 2013 in Friedrichshain-Kreuzberg massiv aktiv werden und unter Beweis stellen, daß nicht jedermann bereit ist, den politischen Amoklauf der Bezirksbürgermeisterin unwidersprochen hinzunehmen.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.