Regierung will Rentenversicherte nicht entlasten

logo-bdstBdSt fordert die Einhaltung des bestehenden Rechts

Mit dem Verzicht auf die Reduzierung des Rentenbeitragssatzes begeht die neue Bundesregierung gleich einen großen Fehler. Damit hat sie den Beitragszahlern das Weihnachtsfest verdorben. Denn nach geltender Rechtslage muss der Beitragssatz zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Dem einzelnen Beitragszahler entgeht somit eine Entlastung von jährlich maximal 214,20 Euro. „Mit dieser Entscheidung verhindern Union und SPD eine fällige Milliardenentlastung“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Im Einzelnen: Ein Single oder ein Alleinerziehender mit einem Jahresbruttolohn von 40.000 Euro hätte um 120 Euro pro Jahr entlastet werden können. Einer Familie mit zwei Verdienern mit Jahreseinkommen von zum Beispiel 60.000 und 30.000 Euro entgeht eine Entlastung von insgesamt 270 Euro pro Jahr.
Insgesamt hätten alle Beitragszahler um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden können. Leidtragende sind zudem die Rentner. Denn auch ihnen wäre ein niedrigerer Beitragssatz zugutegekommen: Dieser führt tendenziell zu einer höheren Rente.

Zudem wird das so genannte Beitragssatzgesetz 2014 in einem höchst fragwürdigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren verabschiedet. „Die rechtlich zweifelhafte Vorgehensweise wird das Vertrauen der Bürger in die Rentenversicherung nachhaltig zerstören“, befürchtet BdSt-Präsident Holznagel. „Daher muss das geltende Recht eingehalten und der Beitragssatz gesenkt werden.“

Eine aktuelle Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts mit dem Titel „Zweckentfremdung der Rentenrücklage – und wie sie künftig verhindert werden könnte“ kann hier (Download als pdf) heruntergeladen werden.

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