Münchner Sicherheitskonferenz

logo-bundeswehrGleichgültigkeit ist keine Option

Frieden, Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das erklärte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir stehen
fest zu unseren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, der Nato und der EU.“

Krisen und Konflikte gebe es in der ganzen Welt. „Und sie betreffen uns unmittelbar“, erklärte von
der Leyen. In der Zukunft müssten die Europäer gemeinsam planen und handeln.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 31. Januar bis 2. Februar statt. Neben
der Verteidigungsministerin nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt teil.
Afghanistan auch nach 2014 unterstützen
Verteidigungsministerin von der Leyen bekräftigte erneut die Bereitschaft der Bundesregierung,
Afghanistan auch nach Abzug der Kampftruppen zu unterstützen. Sie habe sich bei ihrem letzten
Besuch davon überzeugen können, wie gut die Zusammenarbeit von 16 verschiedenen Staaten bei der
Isaf im Norden des Landes funktioniert. Diese Zusammenarbeit solle weitergehen. Deutschland sei
bereit, auch weiter als Führungsnation im Norden Afghanistans da zu sein, so von der Leyen.
Multinationale Zusammenarbeit in ihrer besten Ausprägung sollte nicht auf Afghanistan beschränkt
bleiben, so die Ministerin. Die europäischen Staaten sollten sich darauf einstellen, einen
angemessenen Anteil der transatlantischen Lasten zu übernehmen – abgestimmt, im Konsens und
effizient.
Krisen und Konflikte würden jeden betreffen, der sich verantwortlich fühle für internationale
Stabilität. „Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht
diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden.“ Gleichgültigkeit sei für ein Land wie
Deutschland keine Option, so von der Leyen.
Krisen nachhaltig lösen
Für die nachhaltige Lösung von Krisen – wie die in Afrika – sei es entscheidend, verlässliche
Partner vor Ort in die Lage zu versetzen, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Dies könnten
regionale Organisationen oder einzelne Staaten sein. Erreicht werden könne dies durch Ausbildung,
Beratung, Hilfeleistung und – falls erforderlich – Ausstattung.
Cyber Security
Innenminister Thomas de Maizière unterstrich bei einer Podiumsdiskussion, wie wichtig
Internetsicherheit ist. Sich dabei aber nur auf die NSA zu fixieren, sei zu kurz. Er nannte drei
Punkte, die Sicherheit im Internet ausmache: In erster Linie sei Sicherheit durch Recht und
Politik, durch Verträge und internationale Beziehungen herzustellen. Dazu komme Sicherheit durch
Technik und durch eigene Vorsicht.
Zum Thema NSA sagte der Minister, dass Deutschland die engste Zusammenarbeit mit Amerika und mit
den Nachrichtendiensten brauche. Die Informationen, die wir hinsichtlich der NSA-Aktivitäten
bekämen, seien aber unzureichend und ein politischer Schaden sei eingetreten.
Bundespräsident eröffnete die Jubiläumskonferenz
Bundespräsident Joachim Gauck hatte die 50. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner
Eröffnungsrede betonte er, dass die Konferenz in ihrem fünfzigsten Jahr nicht mehr wegzudenken sei.
Sicherheit bleibt eine Existenzfrage für Menschen und Nationen.
Der Bundespräsident sprach über die Rolle Deutschlands in der Welt. Das heutige Deutschland sei ein
gutes Deutschland, „das beste was wir jemals hatten“. Deutschland sei heute ein verlässlicher
Partner in Europa und in der Welt. „Es ist von einem Nutznießer zu einem Garanten für
internationale Ordnung und Sicherheit geworden.“ Aber es könnte früher, entschlossener und
substantieller handeln, so der Bundespräsident. Dies schließt auch den Einsatz der Bundeswehr mit
ein, wenn er notwendig und im Verbund mit weiteren Maßnahmen erfolgt.
Der Bundespräsident schloss mit einem Appell zu einer breiteren Diskussion über Fragen der
Sicherheitspolitik in Deutschland.
Krisen im Mittelpunkt
Die aktuellen Krisengebiete der Welt bestimmen die Tagesordnung der Konferenz. Daneben rückt auch
die Zukunft europäischer Verteidigungspolitik in den Fokus. Es wird über Nachrichtendienste, Cyber
Defence sowie energie- und klimapolitische Fragen diskutiert.
Hochkarätige Gäste
Der Veranstalter der Konferenz erwartet rund 70 Regierungsdelegationen. Dabei treffen mehr als
fünfzehn Staats- und Regierungschefs zusammen. Es werden mehr als 60 Außen- und
Verteidigungsminister sowie fünf Kommissare der EU erwartet. Auf der Gästeliste stehen auch der
VN-Generalsekratär Ban Ki-moon sowie US-Außenminister John Kerry.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt international als eines der wichtigsten außen- und
sicherheitspolitischen Treffen. Hier diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker
sowie Vertreter aus Armee, Industrie und Wissenschaft über aktuelle Krisenherde. Ohne diplomatische
Zwänge wird Klartext gesprochen.

Die Konferenz findet bereits zum 50. Mal statt. Der deutsche Verleger Ewald von Kleist rief das
Treffen im Jahr 1962 als „Wehrkundetagung“ ins Leben. Seit 2008 leitet Wolfgang Ischinger die
Konferenz. Er war zuvor deutscher Botschafter in London und Washington.

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