Lehren aus Umgang mit „NSU-Verbrechen“

„NSU“-Umsetzungsbericht

Vor sechs Monaten hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Nun hat das Kabinett
darüber beraten, ob und wie die Empfehlungen der Parlamentarier bislang umgesetzt wurden.

„Für die Bundesregierung sind die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Richtschnur für das
zukünftige Handeln“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Anschluss an die
Kabinettssitzung.
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas legte er heute dem Bundeskabinett einen Bericht vor,
der den Stand der Umsetzung der einzelnen Empfehlungen auf Bundesebene zusammenfasst. Nach der
Kabinettssitzung stellten die beiden Bundesminister den NSU-Umsetzungsbericht in einer gemeinsamen
Pressekonferenz vor.
Richtschnur für zukünftiges Handeln
Geplant sei unter anderem eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, so de Maizière.
Damit solle eine effizientere Abstimmung und Arbeitsteilung der Verfassungsschutzbehörden
gewährleistet sein. Diese Neuerungen sollen „im Konsens mit den Ländern erfolgen, nicht gegen sie.“
In seinem Abschlussbericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss 50 konkrete Empfehlungen zu
Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Demokratieförderung
herausgearbeitet. Dazu gehören beispielsweise eine Reform der Verfassungsschutzbehörden von Bund
und Ländern sowie Änderungen bei den Arbeitsweisen von Polizei und Generalbundesanwalt. Der
Bundestag hat in der vergangenen Woche die Empfehlungen des Ausschusses bekräftigt.
Reform im Bundesamt für Verfassungsschutz
Es werde im Bundesamt für Verfassungsschutz eine „reformierte Arbeitskultur“ geben, erklärte der
Bundesinnenminister. So sei die Einrichtung einer neuen Abteilung Rechtsextremismus und die bessere
Einbindung wissenschaftlicher Expertise geplant.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolge die Bundesregierung einen „ganzheitlichen
Ansatz“, so der Minister. Es gehe auch um die Verantwortung der gesamten Gesellschaft.

Mehr Offenheit in Köpfen und Herzen
In diesem Zusammenhang verwies de Maizière auf die ressortübergreifende Gesamtstrategie
verschiedener Programme zur Demokratieförderung. Beispielhaft nannte er „Zusammenhalt durch
Teilhabe“, ein Programm des Bundesinnenministeriums. Generell wünsche er sich „mehr Offenheit in
den Köpfen und in den Herzen.“

Untersuchung unaufgeklärter Fälle
Außerdem kündigte de Maizière die Untersuchung unaufgeklärter Fälle seit 1990 an. „Das ist eine
umfangreiche Arbeit, die wir gerne machen“, so der Bundesinnenminister. Die Untersuchungen würden
im Laufe dieses Jahres abgeschlossen und dann ausgewertet. Auch nicht vollstreckte Haftbefehle
würden geprüft.
Stellung des Generalbundesanwalts stärken
Bundesjustizminister Maas bekräftigte die Ausführungen seines Ressortkollegen. „Verbrecher sollen
künftig nicht mehr von unklaren Strukturen der Justizbehörden profitieren können“, so der Minister.
So soll die Rolle des Generalbundesanwaltes bei Streitigkeiten zwischen den Staatsanwaltschaften
der Länder gestärkt werden. Diese Zuständigkeit solle rasch übertragen werden. Der
Generalbundesanwalt solle sehr früh in die Ermittlungsarbeit einbezogen werden.
Interkulturelle Kompetenz in Behörden
Auch die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Behörden möchte Maas befördern. Sie müsse sich
stärker bei der Auswahl des Personals niederschlagen. „In Zukunft soll es nicht nur Heiko und
Thomas, sondern auch Mehmet und Ayşe geben.“