Sperrklausel aufgehoben

logo-rechtVerfassungsgericht sorgt für mehr Demokratie


Die vom Deutschen Bundestag eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist rechtswidrig. So hat es das höchste deutsche Gericht beschlossen. Die Entscheidung erging denkbar knapp mit fünf gegen drei Stimmen bei Abfassung eines Sondervotums des Verfassungsrichters Peter Müller, der ehemals für die CDU Ministerpräsident des Saarlandes war. Präsident Andreas Voßkuhle betonte, bei veränderter Sachlage sei auch eine andere Rechtsprechung möglich. Trotzdem ist der Beschluß vom 26. Februar 2014 eine schallende Ohrfeige für den etablierten Politikbetrieb, der offenbar mit Sperrklauseln eine Abschottung gegen unerwünschte Mitbewerber versucht.

Zu diesen unerwünschten Mitbewerbern gehören die AfD, die NPD und die Freien Wähler, deren Chancen auf Mandate im Europäischen Parlament jetzt bei annähernd 100 Prozent liegen.

Leider wird der absehbare Einzug dieser Parteien ins EU-Parlament für das freiheitliche Spektrum in Europa keine Vorteile bringen. Die Freien Wähler sind nach der Abwanderung vieler konservativer Anhänger in Richtung AfD programmatisch irrelevant geworden. Die NPD repräsentiert das Zerrbild eines asozialen Rechtsextremismus, der selbst grobe Abweichungen der Altparteien von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit Oppositionellen in der Wahrnehmung vieler Deutscher als legitim erscheinen läßt. Die AfD schließlich hat sich bereits verbindlich darauf festgelegt, auf gar keinen Fall mit der FPÖ, Geert Wilders und Marine Le Pen eine Fraktion zu bilden. Dadurch wird das freiheitliche Wählerpotential in Deutschland regelrecht politisch unwirksam gemacht.

Die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde durch die Karlsruher Richter bringt uns deshalb leider unserem Ziel, in Deutschland eine freiheitliche Alternative zu den Altparteien parlamentarisch zu verankern, nicht einen Schritt näher.

Die demographische Uhr der Deutschen tickt. Die politische Verwahrlosung im Lande eskaliert immer schneller, siehe den Fall Edathy. Eigentlich dürften wir keine Zeit verlieren für politische Veränderungen und müßten Geduld zur Untugend erklären.

Aber leider sind die politischen Realitäten nicht so, wie wir sie gerne hätten. Die AfD läßt jeden freiheitlichen Politikansatz leer laufen. Sie müßte sich entweder wandeln zu einer echten programmatischen Alternative zu Schwarz und Rot. Hierbei hätte Bernd Lucke selbstverständlich den Schulterschluß zu suchen mit Strache, Wilders und Le Pen. Oder aber die AfD versinkt wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit – und behindert bis dahin authentische politische Kräfte hoffentlich nicht allzu lange an jenem Erfolg, den Deutschland mittlerweile ebenso dringend braucht wie schnell.

Manfred Rouhs

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