Parteispenden veröffentlicht

logo-abgwatschabgeordnetenwatch.de fordert schärfere Gesetze

Nach der jüngsten Veröffentlichung der Parteispenden durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Dienstag ein Verbot von Unternehmensspenden gefordert. „Wenn ein Unternehmen – so wie geschehen – im Verborgenen hunderttausende Euros an eine Regierungspartei spendet und im selben Jahr von einem Gesetz dieser Partei profitiert, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Das gebietet die politische Hygiene.“

Hintergrund ist die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2012, die der Deutsche Bundestag in den vergangenen Tagen auf seiner Internetseite eingestellt hatte. In dem 200seitigen Dokument finden sich laut abgeordnetenwatch.de zahlreiche Beispiele für gestückelte Parteispenden, die der Öffentlichkeit jahrelang verborgen geblieben waren. Denn Parteien müssen eine Spende nur dann unverzüglich im Internet veröffentlichen, wenn der Betrag oberhalb von 50.000 Euro liegt. Mehrere kleinere Teilspenden, die erst in ihrer Summe über dieser Grenze liegen, sind dagegen erst im Rechenschaftsbericht anzugeben, der teilweise mit über zweijähriger Verspätung bekannt gemacht wird.

Als Beispiel nennt abgeordnetenwatch.de den Fall der Deutschen Vermögensberatung AG, dem größten Finanzdienstleister Deutschlands, in dessen Gremien zahlreiche CDU-Politiker sitzen. Über das Mutterunternehmen und zwei Tochterfirmen erhielt die CDU 2012 mehrere Zahlungen, die einzeln jeweils unter 50.000 Euro lagen, in ihrer Summe aber die Veröffentlichungsgrenze z.T. deutlich überschritten. Davon war der Öffentlichkeit aber bislang nichts bekannt. Insgesamt flossen aus dem DVAG-Umfeld mindestens 320.000 Euro an die CDU. Im selben Jahr verabschiedete die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung, von der Finanzdienstleister wie die DVAG im hohen Maßen profitieren.

„Unternehmensspenden müssen hierzulande wie in Frankreich komplett verboten werden, nur so lässt sich dem Eindruck von käuflicher Politik entgegenwirken“, so Gregor Hackmack. „Unternehmen sind ihren Eigentümern und deren finanziellen Interessen verpflichtet, die Parteien dem Gemeinwohl.“

Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kassierten die Parteien 2012 rund 11,1 Mio. alleine von „juristischen Personen“, also Unternehmen, Verbänden und Vereinen. Größte Spender waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insges. 420.000 Euro), Daimler (390.000) und BMW (342.841). Aus dem Umfeld der DVAG erhielten die Parteien zusammen insgesamt 370.000 Euro.

Das größte Stück vom gesamten Spendenkuchen bekam die CDU (Gesamtspenden 2012: 18,2 Mio. Euro). Mit großem Abstand folgen SPD (10,5 Mio. Euro), CSU (6,2 Mio. Euro), Grüne (3,9 Mio. Euro) und Linke (1,9 Mio. Euro).
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