Exportstärke ist gut, Binnenkonjunktur zu schwach

fl-EuropaKommission zur deutschen Handelsbilanz


Deutschland erlebt aus Sicht der Europäischen Kommission makroökonomische Ungleichgewichte, die eine regelmäßige Überwachung und politische Gegenmaßnahmen erfordern.

Am späten Mittwochnachmittag hat die Kommission dazu ihre Analyse auf 124 Seiten veröffentlicht.

Deutschlands Handelsüberschuss stellt aus Sicht der Kommission zwar kein übermäßiges Ungleichgewicht dar. Dennoch könnte Deutschland durch verstärkte Investitionen die Binnennachfrage und das mittelfristige Wachstum stärken. „Ich wünschte, jedes Euro-Land wäre so exportstark wie Deutschland“, sagte Olli Rehn, der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Der dauerhaft hohe Handelsüberschuss zeige aber auch, dass in Deutschland relativ wenig investiert werde: „Das niedrige Investitionsniveau wird auch in Deutschland zunehmend als Problem erkannt.“

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnet einen beharrlich hohen Überschuss. Dies ist ein Zeichen für die starke Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, während eine große Menge von Ersparnissen im Ausland investiert wird. Der Überschuss zeigt auch, dass die Binnenkonjunktur gedämpft und wirtschaftliche Ressourcen nicht immer effizient eingesetzt werden. Obwohl Leistungsbilanzüberschüsse keine ähnlich große Risiken bergen wie Defizite, verdienen die Größe und Beharrlichkeit des Leistungsbilanzüberschusses in Deutschland Aufmerksamkeit. Handlungsbedarf, um das Risiko von negativen Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft und die Euro-Zone insgesamt zu reduzieren, ist besonders gegeben angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft.

Die relativ niedrigen privaten und öffentlichen Investitionen haben zusammen mit gedämpften privaten Verbrauch über einen längeren Zeitraum zu einem bescheidenen Wachstum, fallenden Trendwachstum, einer erhöhten Abhängigkeit der Wirtschaft von der Auslandsnachfrage und dem Aufbau des externen Überschusses beigetragen. Die Herausforderung ist es daher, Maßnahmen zu identifizieren, die die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken können. Höhere Investitionen in Sach- und Humankapital, Effizienzsteigerungen in allen Bereichen der Wirtschaft, auch durch die Entfesselung des Wachstumspotenzials im Dienstleistungssektor, sind aus Sicht der Europäischen Kommission die zentralen politischen Herausforderungen.

Die Europäische Kommission hatte gestern (Mittwoch) ihre Schlussfolgerungen zu makroökonomischen Ungleichgewichten und ihre vertieften Untersuchungen für 17 Mitgliedsstaaten veröffentlicht. In diesem Rahmen hat die Kommission auch die Fortschritte bei der Korrektur der Haushaltsdefizite in den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet.

Im Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus zur wirtschaftspolitischen Steuerung, arbeitet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, im Einklang mit der Wachstumsstrategie Europa 2020 die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider öffentlicher Finanzen zu schaffen. Das Ergebnis der vertieften Untersuchungen fließen in die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für die Mitgliedsstaaten ein.

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