Verbesserte Leistungen für Asylbewerber

logo-migrationFlüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt.

Diese berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht der Anspruch auf Sozialhilfe nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland.

Das Kabinett hat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Denn die bisher
geltenden Leistungssätze für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern reichten nicht zur
Existenzsicherung. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2012
festgestellt.
Leistungen zum Lebensunterhalt deutlich angehoben
Mit dem Gesetzentwurf wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gericht hatte
die damals geltenden Geldleistungen zum Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Gefordert wurde, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und nachvollziehbar
festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten.
Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekamen Asylbewerber durchschnittlich 225 Euro
monatlich. Mit dem 2012 ergangenen Urteil gab es eine Übergangsregelung, dank derer Flüchtlinge und
Geduldete 362 Euro Sozialhilfe erhielten.
Nun wurde das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeitet. Jetzt sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich
bekommen, also durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte: „Ich bin sehr froh, dass wir die Regelsätze im
Asylbewerberleistungsgesetz jetzt neu geregelt haben. Mit dem Entwurf setzen wir die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um.“
Grundlage für die Bemessung der neuen Sätze ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Für
diese Stichprobe führen viele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen
Bedarf. Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wieviel Geld nötig ist, um das Existenzminimum
zu sichern. Auch die Grundsicherung (Hartz IV) wird nach dieser Grundlage berechnet.
Unterkunft und weitere Sachleistungen
Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen. Nach wie vor entscheiden die
Länder und Kommunen, in welcher Form die Leistungen an die Flüchtlinge ausgegeben werden.
Zumeist wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und
Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt. Kann
Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie zum Beispiel in Form von Wertgutscheinen gewährt
werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus steht allen Menschen, die aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, auch
Bargeld zu. Damit können persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens bezahlt werden.
Schneller auf Arbeitssuche
Asylbewerber können zukünftig bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Arbeit suchen. Das
trägt zu Verbesserung ihrer Situation bei. Denn zum einen hilft ein Beschäftigungsverhältnis bei
der Integration: Flüchtlinge können dann vorhandene Berufsabschlüsse anerkennen lassen.
Zum anderen steht ihnen nach 15 Monaten Sozialhilfe zu. Da der Bund diese Kosten übernimmt, werden
die Länder und Kommunen 2015 voraussichtlich um 31 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 43 Millionen
Euro finanziell entlastet.
Weitere Verbesserungen
Kinder und Jugendliche sollen vom ersten Tag ihres Aufenthaltes bei ihrer Integration unterstützt
werden. Sie bekommen sofort Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Zukünftig soll es möglich sein, dass geringe Summen für Anschaffungen angespart werden können. Auch
für Einkommen wird es Freibeträge geben, damit es attraktiv ist, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Viele Flüchtlinge haben gesundheitliche Probleme, aber keine Krankenversicherung. In Notfällen
haben sie ein Recht, versorgt zu werden. Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet zu helfen. Nun
sind die Sozialversicherer in der Pflicht, die Kosten zu erstatten.
Der Gesetzentwurf soll 2015 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem zustimmen.
Zahlen zu Asylanträgen
Im ersten Halbjahr 2014 haben insgesamt 77.109 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 67.441
Flüchtlinge haben einen Erstantrag gestellt, 9.668 einen Folgeantrag. Die Menschen kamen vor allem
aus Syrien (knapp 13.000) und Serbien (9.300) sowie aus Afghanistan (4.500). Von Flüchtlingen aus
dem Irak wurden 2.500 Asylanträge gestellt, von Flüchtlingen aus Somalia 2.900.
Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2013 stellten 48.524 Menschen einen Antrag, jeder Fünfte stammte
aus Ländern der Russischen Föderation.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr 2014 rund 60.500 Entscheidungen
über vorliegende Asylanträge getroffen, davon wurde jeder dritte abgelehnt.

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