Neuregelungen zum 1. November 2014

fl-DeutschlandWas ist neu?

Verkehrssicherheit: Reifendrucksensoren Pflicht für Neuwagen
Ab dem 1. November schreibt die EU für jedes neu zugelassene Fahrzeug elektronische
Reifendruckkontrollsysteme vor. Diese überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und
warnen, sobald der Luftdruck abfällt. Somit ist man nicht nur sicherer unterwegs, sondern spart
obendrein noch Sprit.
Verbraucherschutz: Mehr Schutz vor Abzockerei
Verbraucher und kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1. November besser vor unlauteren
Geschäftsmethoden geschützt: Gewinnspiel-Verträge, die am Telefon geschlossen werden, gelten nur
noch, wenn sie auch schriftlich bestätigt werden. Bei Urheberrechtsverletzungen werden die
Abmahngebühren gedeckelt.
Beim Inkassoverfahren gibt es mehr Transparenz: Dem Inkassoschreiben muss zu entnehmen sein, wer
die Forderung geltend macht, worauf sie beruht und wie sich die Kosten berechnen.
Europäische Union: Änderung der Abstimmungsvorschriften im Rat der EU
Vom 1. November an ändern sich die Abstimmungsvorschriften im Rat der Europäischen Union. Es gilt
dann der Grundsatz der „doppelten Mehrheit“ der Staaten und der Bevölkerung.
Die „doppelte Mehrheit“ ist erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit ihrer
Stimme einem Beschluss zustimmen. Gleichzeitig müssen die zustimmenden Mitgliedstaaten 65 Prozent
der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Bis 2017 ist es auf Antrag eines Mitgliedstaates
weiter möglich, nach den bisherigen Regeln abzustimmen.

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