Versammlungsrecht ändern

logo-GdPGewerkschaft der Polizei zu Demonstrationsverbotsdebatte


Malchow: Änderung des Versammlungsrechts würde polizeibekannte Gewalttäter ausschließen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse das Recht zur Teilnahme von polizeibekannten Gewalttätern an solchen Veranstaltungen eingeschränkt werden.
Malchow: „Ziel muss es sein, dass sich Chaoten – wie bereits bei Fußballspielen praktiziert – zum Zeitpunkt einer geplanten Demonstration bei Polizeidienststellen melden müssen. Damit wäre gewährleistet, dass die Rädelsführer ihr Gewaltpotenzial nicht zu Lasten meiner Kolleginnen und Kollegen und friedlich gestimmter Versammlungsteilnehmer ausleben können. Um solche Meldeauflagen gerichtsfest in letzter Instanz erlassen zu können, müssen die Landesparlamente jedoch die Versammlungsgesetze ändern. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Wir wollen die Grundrechte von Straftätern einschränken, um die Grundrechte vieler Bürger zu schützen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.“

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2 Gedanken zu “Versammlungsrecht ändern

  1. Sorry, aber das verstehe ich nicht. Ihrem Bericht kann und soll man wohl entnehmen, daß die Gewalt von den Hooligans ausging. Der Verfassungsschutz sagte aber ganz klar, daß die Gewalt NICHT von den Hooligans ausging, das berichtete auch der Sender N24 am selben Abend. Sind wir doch mal ehrlich : Glaubt wirklich jemand, daß die Linksradikalen und die radikalen Moslems an eine friedliche Gegendemo dachten, als sie diese anmeldete ? Ich persönlich halte übrigens jede Gegendemonstration immer für eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Demos können ja polizeilich begleitet werden aber jede zeit- und ortsgleiche Gegendemo sollte unterbunden werden, sie sind nämlich oft nur dazu angemeldet, die offizielle Demo zu stören, bis sie polizeilich abgebrochen wird. Das ist zwar gut geplant, hat aber nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun.

    • Der Artikel gibt lediglich die Presseerklärung der GdP wieder. Er dient wie alle Artikel der Unterrichtung der Leser ohne daß sich die Redaktion mit den Inhalten identifiziert.

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