Verbrechen an Journalisten endlich verfolgen

logo-rogAnlässlich des ersten Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November fordert Reporter ohne Grenzen mehr internationale Anstrengungen, um Gewalttaten an Medienschaffenden zu verhindern und zu verfolgen.
Dass schwere Übergriffe gegen Reporter wie Morde oder Entführungen nicht glaubwürdig verfolgt werden, gehört in vielen Ländern zu den größten Hindernissen für einen besseren Schutz von Journalisten bei ihrer Berufsausübung.

„Viel zu viele Regierungen vernachlässigen ihre völkerrechtliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass Journalisten unabhängig und ohne Angst vor Angriffen oder Verfolgung ihre Arbeit tun können“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Nötig sind vor allem effektive Schutzprogramme für bedrohte Journalisten sowie unabhängige Ermittlungen und Gerichtsverfahren bei Gewaltverbrechen.“

Weltweit sind 2013 mindestens 80 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden, in diesem Jahr sind es bislang 56. Darunter sind Journalisten, die in Krisenregionen wie Syrien, dem Irak, dem Osten der Ukraine oder dem Gazastreifen umkommen sind – oder die wie die US-Reporter James Foley und Steven Sotloff von Extremisten hingerichtet wurden.

Die meisten Journalisten sterben jedoch außerhalb von Kriegsgebieten – oft, weil sie über Machtmissbrauch, Korruption, organisierte Kriminalität oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. So sind allein in vier Ländern Lateinamerikas – Mexiko, Honduras, Brasilien und Kolumbien – seit der Jahrtausendwende mehr als 200 Journalisten, Blogger und andere Medienschaffende ermordet worden. Mit wenigen Ausnahmen bleiben solche Verbrechen ungestraft.

UN-Beschlüsse gegen Straflosigkeit werden nicht umgesetzt

Zum erstmals stattfindenden Welttag gegen Straflosigkeit hat Reporter ohne Grenzen zehn exemplarische Fälle solcher Verbrechen an Journalisten zusammengestellt, die teils seit vielen Jahren ungestraft sind.

Der 2. November als Welttag gegen Straflosigkeit geht auf einen Beschluss der UN-Vollversammlung vom vergangenen Dezember zurück. Er soll künftig jährlich auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten zur Bekämpfung dieser Missstände aufmerksam machen.

Seit Verabschiedung der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2006 haben die Vereinten Nationen zwar in einer Reihe von Beschlüssen mehr Schutz für Journalisten vor Gewalttaten und den Kampf gegen die verbreitete Straflosigkeit für die Schuldigen gefordert. Zuletzt konkretisierte der UN-Menschenrechtsrat im September das Spektrum geeigneter Schutzmechanismen. Die Situation hat sich aber keineswegs verbessert.

Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalisten vor Verbrechen

Um die Gefährdungen für Journalisten zu verringern und die fortdauernde Straflosigkeit zu bekämpfen, hat Reporter ohne Grenzen die folgenden Empfehlungen erarbeitet:

– Die Vereinten Nationen sollten einen Sonderberichterstatter für den Schutz von Journalisten einsetzen, der die Umsetzung der verschiedenen UN-Beschlüsse durch die Staaten überwacht. Zu seinen Befugnissen muss die Untersuchung von Gewalttaten gegen Journalisten gehören, die in den jeweiligen Staaten nicht aufgeklärt werden.

– Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sollte erweitert werden, um vorsätzliche Angriffe auf Journalisten und andere Medienschaffende in bewaffneten Konflikten ausdrücklich als Kriegsverbrechen zu definieren.

– Immer wieder gibt es Fälle, in denen Morde oder Angriffe auf Journalisten nicht verhindert wurden, obwohl die Betroffenen ihre Regierungen um Schutz gebeten haben. Für bedrohte Journalisten müssen Schutzmechanismen verbindlich festgelegt werden, darunter Notruf- und Evakuierungsprogramme, Zufluchtsorte und polizeiliche Schutzprogramme für akut gefährdete Journalisten.

– Auch viele Blogger, Medienaktivisten und Bürgerjournalisten veröffentlichen Nachrichten und Informationen von öffentlichem Interesse – und sind deshalb denselben Gefahren und Anfeindungen wie professionelle Journalisten ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat sollte in einer Resolution die Verpflichtung aller UN-Mitglieder festschreiben, professionelle Medienschaffende wie auch Blogger und Bürgerjournalisten in Kriegs- und Friedenszeiten zu schützen. Dies muss auch den Schutz vor Online-Überwachung umfassen.

– Medienschaffende, die vor Verfolgung ins Ausland geflohen sind, werden nicht selten weiter von den Regierungen ihrer Herkunftsländer drangsaliert. Für sie müssen bessere Schutzvorkehrungen geschaffen werden, darunter etwa Möglichkeiten zur vorübergehenden Ausreise in sichere Staaten sowie Vereinfachungen im Asylverfahren.

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