TISA – die neue Bedrohung

CETAMit aller Kraft stemmen sich verschiedene kritische Organisation seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. 
Doch am 19. Juni 2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks einen weiteren Vorgang über einen bisher geheimgehaltenen Vertragsentwurf zu TISA aus dem Kapitel zu Finanzdienstleistungen auf ihrer Website.
TISA steht für „Trade in Services Agreement“ und wird ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen sein. Es ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union und soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren.
Es soll auch als Nachfolge- bzw. Zusatzabkommen des bereits 1995 beschlossen „General Agreement on Trade in Services“ der WTO, kurz GATS dienen.
Die über TISA verhandelnden Staaten exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.
Bis Mitte des Jahres verliefen TISA-Verhandlungen beinahe vollständig geheim und ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Die Wikileaks-Veröffentlichung zeigte erstmals die von den Parteien vereinbarte Bestimmung zur Vertraulichkeit des Verhandlungsverfahren auf: Die Geheimhaltung endet fünf Jahre nach Inkrafttreten oder, falls TISA nicht in Kraft treten sollte, fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen.
Nur die Schweiz hat alle seit Juni 2012 eingegebenen Verhandlungspositionen unter „Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ veröffentlicht.
Campact schreibt:

„Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.
Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.
Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.
Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.“

Anm.: Campact sucht hierfür Unterstützer</>.

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