Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld

logo-geldMehr Leistungen für Familien

Die Bundesregierung fördert Familien und hebt Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag an.
Das Existenzminimum ist künftig steuerfrei. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das
Bundeskabinett beschlossen hat.

Das geplante Gesetz erhöht den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für die Jahre
2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts. Diese Anpassung stellt das
Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten.
Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die
Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der
Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016.
Steuervorteile
Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro und 2016 um weitere
180 Euro. Er stellt sicher, dass der Staat das Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht
besteuert.
Der Kinderfreibetrag beträgt momentan 7.008 Euro und steigt 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96
Euro. Mit dem Kinderfreibetrag sichert die Bundesregierung die angemessene Versorgung von Kindern.
Eltern können wählen, ob sie den Kinderfreibetrag oder das staatliche Kindergeld in Anspruch
nehmen.
Kindergeld und Kinderzuschlag
Außerdem erhöht die Bundesregierung das Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um vier Euro
pro Monat und ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro pro Monat. Ab 1. Juli 2016 soll das Kindergeld
um 20 Euro pro Monat erhöht werden.
Der Staat darf Erwerbseinkommen zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts nicht besteuern.
Zur exakten Überprüfung dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe legt die Bundesregierung seit 1995
alle zwei Jahre einen sogenannten Existenzminimumbericht vor. Gegenstand des 10.
Existenzminimumberichts, den das Bundeskabinett am 27. Januar 2015 beschlossen hatte, sind die
maßgebenden Bemessungsbeträge für die Jahre 2015 und 2016. Maßgröße ist das sozialhilferechtliche
Existenzminimum, das sich aus dem Regelbedarf (zum Beispiel Nahrung, Kleidung, Telefon, kulturelle
Teilnahme) sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt.

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