Reform des Verfassungsschutzes

logo-schlappiDie Bundesregierung will beim Verfassungsschutz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern.


So sollen Bundes- und Landesbehörden zukünftig Informationen leichter austauschen können. Der
Gesetzentwurf schafft außerdem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sowohl bei eigenen Aufklärungsaufgaben wie auch bei der
Koordinierung und Unterstützung der Landesbehörden eine stärkere Funktion als zentrale Stelle
wahrnehmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett beschlossen.
So sollen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in Zukunft besser kooperieren. Auch der
Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden wird wesentlich verbessert. Um alle relevanten
Informationen auszutauschen, ist das gemeinsame Verbundsystem NADIS, das „Nachrichtendienstliche
Informationssystem“, zu nutzen.
Einsatz von V-Leuten
Das Gesetz schafft außerdem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten. So wird geregelt, wann ein
Einsatz zulässig ist. Für die Auswahl von V-Leuten werden Ausschlusskriterien vorgegeben, ebenso
werden die Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ geregelt..
Die Bundesregierung kämpft weiter gegen Rechtsextremismus. So wurde beispielsweise ein gemeinsames
Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, das inzwischen zum gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum erweitert wurde. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei
und Verfassungsschutz sowie Bund und Ländern gebündelt, um insbesondere Rechtsextremismus und
-terrorismus effizient bekämpfen zu können.
Der Bundestag hat ferner einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses für den Bereich Justiz verabschiedet.

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