Deutsche mißbrauchen Asyl

logo-migrationDas Asylrecht wird nicht nur von Ausländern zur persönlichen Bereicherung mißbraucht. Sondern auch von Deutschen.

Genauer gesagt: Von der Asylindustrie. In Berlin stehen die Leitungen der Firmen PeWoBe und Gierso – Betreiber von Asylbewerberheimen – in dem Verdacht, sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichert zu haben. Ein Wirtschaftsprüfer hat das Geschäftsgebaren der Firmen unter die Lupe genommen und einen Zwischenbericht erstellt, den der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) jedoch geheim hält.

Am Mittwoch befaßte sich eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit diesem Geheimbericht. Ülker Radziwill forderte Informationen über den vorliegenden Zwischenbericht der von Czaja hinzugezogenen Wirtschaftsprüfer.

Czaja will sich aber erst äußern, wenn der am 17. Juni erwartete Schlussbericht der externen Gutachter vorliegt. Dem Zwischenbericht zufolge soll die Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Unterkünften an die PeWoBe und Gierso in keinem Fall den Vorgaben entsprochen haben. Diese Darstellung bestritt Czaja in der Sitzung.

Laut Radio rbb bestätigte Czaja die Mängel bei Auftragsvergabe an die Heimbetreiber. rbb: „Ist bei der Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Flüchtlingsheimen in Berlin alles mit rechten Dingen zugegangen? Daran gibt es seit geraumer Zeit Zweifel, nun scheint sich der Verdacht zu bestätigen.“ Gesundheitssenator Mario Czaja bestätigte dem rbb, eine interne Prüfung hat Verstöße gegen die Vergaberegeln ergeben.

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