Lobbyismus im Geheimen gefährdet die Demokratie

logo-abgwatschUm die von abgeordnetenwatch geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf.

Wie abgeordnetenwatch in ihrem Newsletter mitteilt, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über die Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.

abgeordnetenwatch: „Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (über 100 Anwälte, Büros u.a. in Berlin, London und Brüssel) gehört zu den juristischen Topadressen in Deutschland. Sie vertrat in der Vergangenheit u.a. Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit. Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei.“

Eine solche Großkanzlei können wir uns bei  abgeordnetenwatch nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon einmal erfolgreich war: Drei Jahre und zwei Instanzen dauerte es, bis unsere Anwältin die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt endgültig herausgeklagt hatte.

Auch unser Prozess auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD könnte äußerst langwierig werden. Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt die Gegenseite – die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag – über ein letztlich unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern!

Deswegen möchten wir Sie um Unterstützung bitten: Stärken Sie uns bei unserer Klage und werden Sie Förderin/Förderer – so dass wir ein starkes Signal an den Bundestag, CDU/CSU und SPD senden können: Ihr mögt die teuren Spitzenanwälte haben – wir aber haben die Unterstützung sehr vieler Menschen, die sich nicht mit der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik abfinden wollen!

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Bitte unterstützen Sie unsere Klage gegen die Transparenzverweigerung von Bundestag, CDU/CSU und SPD! Förderin/Förderer können Sie schon ab 5 Euro im Monat werden.

Fördern

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar

Übrigens: Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Sollten Sie dabei sein, freuen wir uns, Sie zu sehen!“

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