Finanzierung von Asylanten

logo-migrationFinanzierung von Asylanten über Steuererhöhungen – Das perfide Spiel der deutschen Städte und Gemeinden

Die bundesdeutschen Kommunen klagen über die durch die massive Einwanderung von Asylanten und sogenannten „Flüchtlingen“ entstehenden Kosten. Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Also lassen sich die Städte und Gemeinden landauf, landab neue Wege zur Finanzierung der fehlgeleiteten deutschen Ausländerpolitik einfallen. Statt gegenüber Bund und Ländern auf die Barrikaden zu gehen und die Aufnahme von weiteren Asylanten zu verweigern, gehen die von den etablierten Parteien regierten Städte und Gemeinden lieber den einfacheren Weg: direkte und indirekte Steuererhöhungen für die angestammte deutsche Bevölkerung. Der deutsche Michel wird es schon erdulden…

Besonders perfide ist die drastische Anhebung der Grundsteuer B, der Steuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. In der südhessischen Gemeinde Büttelborn beispielsweise hat der Gemeindevorstand – nach Berichten des „Groß-Gerauer Echo“ vom 25. Juni 2015 – vor, die Grundsteuer B von derzeit schon hohen 450 auf 600 Punkte anzuheben. 2014 lag der Satz noch bei 360 Punkten. Die Gemeinde kalkuliert bei der Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von 632.800 Euro. Allerdings entfällt hiervon das Gros von 589.000 Euro auf die Grundsteuer B, die von den örtlichen Hausbesitzern aufgebracht werden muß, aber auch auf die Miete umgelegt werden kann.

Vielerorts in bundesdeutschen Kommunen ist die Finanzlage kurz vor dem Kollaps. Bei gemeindlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Spielplätzen wird der Sparstift angesetzt – betroffen sind immer die angestammten Einwohner. Doch wenn es um die Errichtung neuer Asylantenheime, Unterkünfte für „Flüchtlinge“ oder Sozialwohnungen geht, muß halt die nächste Stellschraube justiert und indirekt über Abgaben wie die Grundsteuer B der deutsche Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden. In besagter Gemeinde in Südhessen gehen die Phantastereien aber noch weiter: „Für die Grundsteuer B sehen die Planspiele dagegen 750 Punkte im Jahr 2016, 850 in 2017 und 950 in 2018 vor“, so das „Groß-Gerauer Echo“.

Da eine Krähe der anderen kein Auge auspickt, wurden Widersprüche von Hauseigentümern gegen diese überbordenden Abgabenforderungen bislang von den Verwaltungsgerichten als nicht zulässig erklärt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Beschluß vom 5. August 2014 (Az.: 5 B 1100/14, KStZ 2014, 218 m.w.N.) den Gemeinden auch bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts einen weiten kommunalpolitischen Entscheidungsspielraum zugebilligt. In diesen Grenzen seien weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen kommunalen Satzungsgebers zu stellen.

Dies bedeutet, der einfache Bürger und Hausbesitzer hat kaum Chancen, mit seinem Widerspruch vor Gericht Erfolg zu haben, da das Gericht sowohl den jeweiligen Steuerpflichtigen als auch sich selbst für nicht „befugt“ erklärt. Personen, die den Weg des Widerspruchs trotzdem gehen, wird mitgeteilt (hier im Fall des ebenso in Südhessen liegenden Riedstadt), daß „eine erdrosselnde Wirkung, d.h. eine existenzgefährdende Überbelastung der Steuerpflichtigen im Allgemeinen, des auf 700% erhöhten Hebesatzes nicht zu ersehen“ sei. Quelle: Nation SpartaAbgesehen von der hier nicht im Mittelpunkt stehenden Tatsache, daß sich Kommunen das Recht herausnehmen, Bürgern mitzuteilen, „ein Widerspruch oder eine Klage hätten (…) daher keine Aussicht auf Erfolg“ (Stadt Riedstadt), ist es ein Schlag in das Gesicht der Einwohner, daß zeitgleich zu den explodierenden Steuern kostenintensive Heime für Asylanten geschaffen werden, für deren Betreuung, Unterbringung und alltägliches Wohl reichlich Steuergelder zur Verfügung stehen. Der Grundsteuer B sei Dank!

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