Generalbundesanwalt ermittelt gegen „Netzpolitik.org“

logo-djvJustizposse oder Rachefeldzug – der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Internetblog „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert.

Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Anzeigen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

Um was geht es?

Der Blogger Andre Meister erklärt dazu am 30. Juli 2015 in Netzpolitik:

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

…“

Der Witz: Am nächsten Mittwoch bekommen die Blogger eine Auszeichnung als„Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Und noch ein Hinweis: Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Sie will auch wegen NSA-Spionage nicht ermitteln …

Brief des Generalbundesanwalts

Petition: Stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit

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2 Gedanken zu “Generalbundesanwalt ermittelt gegen „Netzpolitik.org“

  1. Der Herr Generalbundesanwalt hört anscheinend das Gras wachsen, warum hört er nicht die Mordaufrufe die im Koran verlangt werden? Nicht nur einen Mordaufruf, nein sondern viel, viel mehr, und diese Bücher dürfen noch öffentlich verteilt werden, das sind Aufrufe zum Völkermord, den alle nicht Muslime ausgesetzt werden.

    Herr Generalbundesanwalt, machen sie ihre Arbeit, aber richtig, oder räumen Sie diesen Posten für einem fähigeren Bewerber!

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