Deutschland und Österreich handeln im Einklang mit Schengen

Asyl1Stellungnahme der Kommission zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Stellungnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen und österreichischen Binnengrenzen veröffentlicht. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch Deutschland und Österreich sowie deren Verlängerungen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex stehen.

Dieses Fazit zieht die Kommission in ihrer Stellungnahme, mit der sie die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der von Deutschland am 13. September und von Österreich am 16. September eingeführten Maßnahmen beurteilt. Beide Länder hatten mit dieser außerordentlichen Maßnahme, die im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen ist, auf den großen Zustrom von Personen reagiert, die um internationalen Schutz nachsuchten.

Insbesondere wurde die Entscheidung Deutschlands und Österreichs zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, wie die Kommission feststellte, „mit einer ernsten Gefahr für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufgrund des außergewöhnlichen Zustroms von um internationalen Schutz nachsuchenden Personen begründet, die ungesteuert nach Deutschland einreisen, oft ohne die erforderlichen Ausweisdokumente und/oder ohne nach ihrer Erstankunft in der EU ordnungsgemäß in Eurodac erfasst worden zu sein“, und sie „war dazu gedacht, die Kontrolle über die außergewöhnlich hohe Zahl von ankommenden Personen mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die nach nationalem und EU-Recht … zulässig sind“.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der plötzliche Anstieg der Zahl von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, an den Grenzen dieser Länder die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet und die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen außerordentlichen Maßnahmen rechtfertigt. Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die Maßnahmen Deutschlands und Österreichs als notwendig und verhältnismäßig. Allerdings behält sich die Kommission eine Neubewertung der Maßnahmen im Falle einer weiteren Verlängerung ausdrücklich vor.

In der Stellungnahme begrüßt die Kommission ferner den Beschluss Sloweniens, die am 17. September vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an der Binnengrenze zu Ungarn ab dem 16. Oktober einzustellen.

Die Entscheidung Ungarns, ab 17. Oktober an der Binnengrenze zu Slowenien Grenzkontrollen wieder einzuführen, wird in einer gesonderten Stellungnahme geprüft.

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