Taktischer Erfolg für Erdogan

fl-tuerkeiAktionsplan mit der Türkei beschlossen: Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu spricht mit Bundeskanzlerin Merkel Ein großer Teil der Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien und anderen Ländern der Region fliehen, finden in der Türkei Zuflucht. Von dort aus setzen täglich Tausende ihre Flucht fort, in die Europäische Union. Zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise haben EU und Türkei nun konkrete Vereinbarungen getroffen.

Der EU-Türkei-Gipfel hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Türkei bei den immensen Folgen der Flüchtlingskrise besser zu unterstützen, die humanitäre Lage für die dortigen Flüchtlinge zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der nach Europa einreisenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein – so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen – zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesetzt.

Drei Milliarden Euro gibt die EU nun für konkrete Flüchtlingsprojekte vor Ort in der Türkei. Mit einer besseren humanitären Versorgung müssen damit viele Flüchtlinge nicht weiterreisen. Gleichzeitig verbessert die Türkei Grenzschutz und Seenotrettung und geht stärker gegen illegale Schleuser vor.

Die Türkei wird das Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei rücküberführt werden. Im Gegenzug soll die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum rascher aufgehoben werden.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihrem Beitrittskandidaten Türkei werden auf allen Ebenen intensiviert: die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt, halbjährlich werden Gipfeltreffen stattfinden, es wird mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie geben.

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