In der CDU wächst die Kritik an Merkel

logo-cdu“Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch”, beschrieb der Chef des Unions-Mittelstandes (MIT) das dramatische Bild in der CDU. Merkel war also gezwungen, zu reagieren:

Samstagvormittag präsentierte der CDU-Parteivorstand bei seiner Klausur in Mainz eine “Mainzer Erklärung”. Darin geht es vor allem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Asylverfahren-100_03

Ob das ausreicht, um die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung wieder zu verbessern, darf stark bezweifelt werden. Die “Mainzer Erklärung” kam ja nur anlassbezogen zustande, nachdem es nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht selbst in der “Wir schaffen das”-Partei heftige Kritik an Angela Merkel gab.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, man habe Sorge, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

Plötzlich spricht sich auch Angela Merkel dafür aus, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte die deutsche Kanzlerin vor Beginn der CDU-Klausur in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren“, so Merkel. Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ – Warum das nicht schon längst geschehen ist, bleibt ein Rätsel.

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