Kiel: Straffreiheit für „Flüchtlinge“

Asyl2Hassmails gegen Polizisten, Morddrohungen gegen Staatsanwälte

Nach der Veröffentlichung eines internen Polizeiprotokolls, indem sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 entsprechend verständigt haben, „Flüchtlinge“ ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich zu verfolgen, kippt die Stimmung in der Bevölkerung und entlädt sich in Hassmails gegen Polizisten und Morddrohungen gegen Staatsanwälte. Dazu berichtet Kieler Nachrichten:

[…)Massive Beleidigungen gegen Polizeibeamte, anonyme Morddrohungen gegen Staatsanwälte: Die Debatte um einen inzwischen einkassierten Flüchtlingserlass droht aus dem Ruder zu laufen. Polizeibeamte berichteten von „gestandenen Kollegen“, die angesichts der Welle von Anfeindungen „mit Tränen in den Augen vor mir standen“. Bei der Staatsanwaltschaft Kiel ging eine anonyme Mail ein. Darin heißt es wörtlich: „nachdem mit deiner zustimmung dreckige kanaken ladendienstaehle begehen dürfen – komme ich jetzt in die staatsanwaltschaft und töte alle staatsanwälte.“ […] Weiterlesen

Ein Land, das seine rechtsstaatlichen Standards gegenüber „Flüchtlingen“ preisgibt, die eigenen Bürger aber wegen gleichwertiger Delikte verfolgt, spielt mit dem Feuer. Die Wutausbrüche oder Anfeindungen einiger Bürger sind teilweise verständlich, wenn mit zweierlei Maß Gesetze geahndet werden. Nicht akzeptabel sind hingegen Morddrohungen und Beleidigungen, das Unverständnis bzw. die Kritik über diese Entscheidung von Straffreiheit sollten sachlich und kultiviert geäußert werden.

Sicher muss die Polizei abwägen, welcher Einsatz Priorität hat, nicht aber, ob sie Straftaten von „Flüchtlingen“ nicht verfolgt, aber bei deutschen Tätern doch, – das gilt ebenso für die Staatsanwälte. Aber schlimm genug, dass sich offensichtlich nach wie vor eine große Anzahl „Flüchtlinge“ im Land aufhält, von denen niemand weiß, wer sie sind, angesichts der Sicherheitslage ein vollkommen unhaltbarer Zustand. Aber dass man die krummen Dinger, die die Herrschaften hier drehen folgenlos hinnimmt, muss ja wie eine Einladung erscheinen, beim nächsten Mal noch dreister vorzugehen.

Die Regierungskaste steuert auf Konfrontationskurs und fördert alle Farben und Spielräume des Widerstands. Man will nicht sehen, was aus diesem Chaos erwächst. Man empfindet es als zu anstrengend, Ordnung zu schaffen und beruft sich dazu auf diverse gesetzliche oder moralische „Unmöglichkeiten“. Wenn hier offenbar jede Behörde inklusive der Regierungschefin mit Recht und Gesetz macht, was ihm gerade so in den Kram passt, darf sich keiner beschweren, wenn die Wut in der Bevölkerung steigt.

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