Lasche Stellungnahme

fl-tuerkeiTürkische Kritik an Satirebeitrag: Bundesregierung steht zur Meinungsfreiheit

Für die Bundesregierung ist die Pressefreiheit nicht verhandelbar. Dazu gehörten auch politische Satiresendungen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz. Die Türkei hatte einen Satirebeitrag eines deutschen Fernsehmagazins kritisiert.

Sendungen wie die von der türkischen Seite beanstandete gehörten „selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft“ dazu, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in der Bundespressekonferenz. Politische Satire ist in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Auffassung sei der türkischen Regierung auf diplomatischem Wege mitgeteilt worden.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, ergänzte, dass der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, diese Position in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen nochmals dargelegt und unterstrichen habe. Die deutsche Haltung zur Pressefreiheit sei nicht verhandelbar.
Gespräche im türkischen Außenministerium
Der deutsche Botschafter in der Türkei war zu Gesprächen in das türkische Außenministerium eingeladen worden. Dort hatte er deutlich gemacht, dass der Schutz grundlegender Freiheiten – einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit – hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten. In dem von der Türkei kritisierten Beitrag gebe weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung.

Presse- und Meinungsfreiheit ist Dialogbestandteil
Für die Bundesregierung ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil ihres Dialogs mit anderen Regierungen. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie das Thema Meinungs- und Pressefreiheit regelmäßig anspricht.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. März 2016 zur Pressefreiheit geäußert und ausgeführt: „Über das Verständnis von Freiheitsrechten müssen wir uns mit der Türkei offen unterhalten, wie wir das auch jetzt schon tun. Gerade die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel bietet doch die Chance, mit der Türkei zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Justizverfassung intensiv ins Gespräch zu kommen.“

Artikel 5 GG, Absätze 1 und 2:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

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