EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen CETA ab

CETAEuropaministerin Dr. Beate Merk: „Kommission hat offenbar nichts aus Brexit-Referendum gelernt
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Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) kritisiert scharf die Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Beteiligung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt. Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“
Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Entsprechendes gilt beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Während die EU-Kommission eine Mitentscheidung der nationalen Parlamente verneint, wird sie von den meisten Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten. Europaministern Dr. Beate Merk: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“

Votum für den Wildtierschutz

tierschutzDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für die Verbesserung des Wildtierschutzes. Der illegale Wildtierhandel soll durch einen Antrag von CDU/CSU und SPD eingedämmt werden, der gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Mittwochmorgen zur Annahme im Plenum empfohlen wurde. Unter anderem sollen die Importe von „Nachzuchten“ beziehungsweise „Farmzuchten“ artgeschützter Tiere nach Deutschland kritisch geprüft werden, um falsch deklarierte Wildfänge über diesen Weg zu verhindern. Insbesondere von Händlern aus Ländern, in denen ein solches Umetikettieren bekannt ist oder Zweifel an den Zuchtkapazitäten bestehen, sollen Nachweise über die Legalität des Zuchtstocks und die Herkunft der Tiere erbracht werden. Nicht länger erlaubt sein sollen die Importe von Arten in die EU, die im Herkunftsland geschützt und deren Fang und Export verboten sind, die aber keinem internationalen Schutzstatus unterliegen. Darüber hinaus soll ein Verkaufsverbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen geprüft werden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass dadurch ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt werde. „Wir können mit diesem Antrag einen weiteren Sprung nach vorne machen“, sagte ein Vertreter der Fraktion. Die SPD-Fraktion unterstrich, dass es richtig sei, bei den gewerblichen Tierbörsen anzusetzen. Der Antrag sei vielleicht in Teilen umständlich formuliert, solle dafür aber verfassungsrechtlich sicher umgesetzt werden können. Der Linksfraktion hingegen war die Vorlage zu „weich“ formuliert. Die Fraktion erklärte, sich enthalten zu wollen, und kritisierte die Aufforderung an die Bundesländer als „wohlfeil“, Auffangstationen für Wildtiere und Exoten bereitzustellen, weil diese nicht durch die Länder finanziert werden können. Auch mahnte die Linksfraktion an, dass durch die Aufträge zur Prüfung eine effektive Umsetzung nicht verschleppt werden dürfe. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte dazu, dass die sorgfältige Prüfung gewährleistet sei und in einigen Punkten bereits umgesetzt werde. Auch würde derzeit die Situation der Haltung exotischer Tiere in der Privathaltung in Deutschland analysiert.

Die Grünen hingegen lehnten den Antrag, der nur „voll mit Prüfaufträgen“ sei, ab. „Das ist enttäuschend und springt zur kurz“, hieß es seitens der Fraktion. In einem eigenen Antrag forderte sie von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Wilderei und die Schaffung bundeseinheitliche Regelungen für den Handel und die Haltung von exotischen Tieren. Gewerbliche Tierbörsen für Wildtiere sowie der Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen sollen zudem untersagt werden. Die jetzigen Gesetze würden den Wilderern und Schmugglern in die Hände spielen, hieß es im Antrag. Derzeit gültige Regeln ließen zu, dass Tiere und Pflanzen, die nur national geschützt seien, in Deutschland und in der EU legal gehandelt werden können, sobald sie außerhalb des Landes gebracht werden. Diese rechtliche Lücke sei nicht akzeptabel. Der Ausschuss lehnte im Rahmen der Mitberatung den Grünen-Antrag, der in der Federführung beim Umweltausschuss liegt, mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen und der Linken ab.

Am ersten Samstag jeden Monats haben Besucherinnen und Besucher nach Voranmeldung die Möglichkeit, das EZB -Gebäude kennenzulernen.

Quelle: EZB

Quelle: Europäische Zentralbank

● Im Rahmen von Führungen, die in englischer und deutscher Sprache abgehalten werden, besichtigen sie die Großmarkthalle und den Büroturm.
● Darüber hinaus hat die EZB die Voraussetzungen dafür geschaffen, mehr Besuchergruppen empfangen zu können.

Die Europäische Zentralbank (EZB) öffnet ihre Türen und lädt zu Führungen ein. Erstmals seit dem Umzug der EZB in ihren neuen Hauptsitz Ende 2014 können Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Anmeldung den Büroturm und die historische Großmarkthalle besichtigen und im 27. Stock den atemberaubenden Blick auf Frankfurt genießen.

Der Startschuss für die etwa einstündigen Führungen in englischer und deutscher Sprache fällt am 2. Juli. Die Führungen für bis zu 25 Personen sollen bis mindestens Ende 2016 immer am ersten Samstag jeden Monats zwischen 12:00 und 16:30 Uhr stattfinden.

Die EZB hat zudem Vorkehrungen getroffen, um auch an anderen Tagen verstärkt Besuchergruppen begrüßen zu können. Sie lädt Schüler, Studierende und sonstige Gruppen
ein, sich für solche Besuche anzumelden, um beispielsweise mehr über die Geschichte und die Funktionsweise des Euroraums zu erfahren. Auf Anfrage können auch Besuche zu anderen,
spezielleren Themen organisiert werden.

Weitere relevante Informationen finden Sie auf der Website der EZB unter „Besuch der Europäischen Zentralbank > Architektur und Kunst