Stimmen zum Brexit

fl-EuropaDas britische Abstimmungsergebnis hat zu verschiedenen Reaktionen geführt.

Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
„Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung müssen wir akzeptieren, auch wenn wir sie sehr bedauern. Die Europäische Union verliert ein wirtschaftliches, sicherheits- und außenpolitisches Schwergewicht.
Nun müssen wir den Blick nach vorne richten. Wir stehen vor der Herausforderung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gestalten. Die komplizierten Verhandlungen werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Die CDU wird darauf achten, dabei die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft zu wahren.
Für uns als die deutsche Europapartei gilt aber weiterhin: Trotz dieses Rückschritts bleibt die europäische Einigung eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert und die Grundlage für die Deutsche Einheit war. Wir stellen uns der Aufgabe, Europa auch unter schwierigeren Bedingungen zukunftsfest zu gestalten.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilt über den Twitter-Account des Auswärtigen Amts mit: „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“ Für Samstag hat Steinmeier die Außenminister der EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande Belgien und Luxemburg nach Berlin eingeladen zu einem ersten Meinungsaustausch nach dem Brexit.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann nennt das britische Votum in einer Erklärung „eine Ernüchterung für Europa, aber nicht sein Ende.“ Die Entscheidung der Briten sei ein Weckruf. „Es geht jetzt darum, ein besseres Europa zu machen, dass sich den Menschen zuwendet. Wir müssen das Misstrauen gegenüber Europa, den wachsenden Nationalismus und die große Distanz zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Bürgern endlich überwinden“, fordert der SPD-Fraktionschef. Die EU solle sich auf die große Herausforderungen Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit und Sicherheitspolitik konzentrieren.

Zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen: „Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor.
Wirtschaftliche Turbulenzen kommen nun auf EU und Großbritannien zu. Diese werden aber nur von kurzer Dauer sein. Die Briten werden mittelfristig gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Norwegen und die Schweiz zeigen, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit auch ohne zentralistische Vorgaben und dirigistische Europolitik aus Brüssel möglich ist.
Die Entscheidung der Briten zeigt eine gerechtfertigte Skepsis gegenüber undemokratischer EU-Bürokratie. Ein ‚weiter so‘ in der EU wäre genau die falsche Reaktion. Nun müssen endlich Reformen in Angriff genommen werden. Die EU hat ein enormes Demokratie-Defizit. Wäre sie ein Staat, wäre sie zu undemokratisch verfasst, um EU-Mitglied zu werden. Mehrere EU-Politiker gaben das schon vor Jahren zu. Passiert ist seither nichts.
Das Referendum und die darin zum Ausdruck gekommene Kritik der Briten an der EU muss als ein letzter Warnschuss verstanden werden.
Das wachsende Misstrauen gegenüber dem Brüsseler Bürokratiemonstrum ist im Übrigen kein rein britisches Phänomen. In allen Mitgliedsstaaten wächst der Unmut über einen undemokratischen Apparat, der sich verselbstständigt hat. Der Unterschied zwischen Großbritannien und EU-Staaten wie Deutschland ist, dass die Briten gefragt werden, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll. Warum dürfen eigentlich die deutschen Bürger nie über die für sie entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen mitbestimmen?“

Dieser Beitrag wurde unter Brexit veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.