DIHK ausgebremst

logo-rechtBundesverwaltungsgerichts-Urteil zur Arbeit des DIHK

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die überzogene politische Einflussnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen im DIHK. Noch deutlicher lässt sich kaum ausdrücken, dass sie ihrer Aufgabe nicht nur nicht gerecht geworden sind, sondern sie ihre Kompetenzen weit überschritten haben. Ihre einseitige Einmischung in allgemein- und sozialpolitische sowie arbeitsrechtliche Themen hat laut dem Urteil der höchsten deutschen Verwaltungsrichter nichts mehr mit Politikberatung zu tun. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass die enorme Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden auf die Politik eben doch keine linke Mär ist, wie unlängst zu lesen war“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die DIHK-Spitze muss jetzt ihre Haltung selbstkritisch hinterfragen und eine saubere politische Betätigung innerhalb ihrer Kompetenzen wahrnehmen.“

In ihrer am 23. Juni 2016 veröffentlichten Entscheidung (BVerwG 10 C 4.15) monierten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, dass der DIHK sich mit seinen politischen Äußerungen außerhalb des den Kammern gesetzlich gezogenen Kompetenzrahmens bewegt. Aufgabe der Kammern sei es, das Gesamtinteresse der ihr angehörenden Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen. Keine Kammer dürfe dulden, wenn der DIHK die Interessen der Kammern einseitig oder unvollständig repräsentiere. Dazu gehöre insbesondere das Übergehen von beachtlichen Minderheitspositionen oder wenn die Art und Weise der Äußerungen die Gebote der Sachlichkeit und Objektivität missachte.

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