Bundesverfassungsschutzbericht 2015

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Der Verfassungsschutzbericht 2015 ist am 28. Juni 2016 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Mit Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) wird die politisch motivierte Kriminalität (PMK) dargestellt:
Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das Jahr 2015 mit 38.981 Straftaten gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten um 19,2% (2014: 32.700). In dieser Zahl sind 13.687 Propagandadelikte (35,1%) enthalten (2014: 12.543 = 38,4%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten stieg von 3.368 Delikten im Jahr 2014 auf 4.402 im Jahr 2015. Bei 29.681 Straftaten (76,1%) lag ein extremistischer Hintergrund vor (2014: 23.909 = 73,1%).
Davon konnten 604 (2014: 912) keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden.
Hinweis: Die Bilanz wird zugunsten linker Straftaten dadurch verfälscht: "Rechts" werden Propagandadelikte hinzugerechnet, die es im linken Spektrum als Straftatbestand nicht gibt.

Hinweis: Die Bilanz wird zugunsten linker Straftaten dadurch verfälscht: „Rechts“ werden Propagandadelikte hinzugerechnet, die es im linken Spektrum als Straftatbestand nicht gibt.

Folgende Aspekte sind hervorzuheben:

• drastischer Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund; der Anteil der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte hat sich mehr als ver-
fünffacht,
• enormer Anstieg von linksextremistisch motivierten Gewalttaten.
Im Einzelnen:
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 1.408 (2014: 990) Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 42,2% angestiegen. Mit 918 fremdenfeindlichen Gewalttaten (2014: 512) wurde der höchste Standseit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Ebenso sind die Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten auf 252(2014: 139) und gegen sonstige politische Gegner auf 82 (2014: 60) gestiegen. 2015 kam es zu acht versuchten rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten (2014: eins).
„Politisch motivierte Kriminalität – links“
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“
wurden 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit extremistischem Hintergrundzugeordnet, hiervon 1.608 Gewalttaten (2014: 995). Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden ist mit 1.032 (2014: 623) drastisch angestiegen. Gleichfalls ist ein Anstieg der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 833 (2014: 367) zu verzeichnen. Diese Entwicklung setzt sich im Themenfeld „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ insofern fort, als 2015 insgesamt 572 (2014: 326) Delikte verübt wurden. 2015 wurden acht versuchte linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte verübt (2014: sieben).
„Politisch motivierte Ausländerkriminalität“
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“
wurden 1.524 (2014: 2.014) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund erfasst, darunter 235 (2014: 259) Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten in diesem Bereich um 24,3%, die der Gewalttaten hingegenlediglich um 9,3%. Im Jahr 2015 kam es zu drei versuchten Tötungsdelikten im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität (2014: sechs).

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