Deutsche misstrauen mehrheitlich dem BND

Geheimdienste

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Zwei Drittel haben weniger oder gar kein Vertrauen in den BND/Polizei und Bundeswehr genießen deutlich mehr Zuspruch

Ausgerechnet die Behörde, die tagtäglich vor Bedrohungen warnen soll, genießt wenig Vertrauen in der deutschen Bevölkerung. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des SWR anlässlich des Dokumentarfilms „Schattenwelt BND – Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ (Ausstrahlung am 27. Juli um 22:45 Uhr im Ersten). Die gesamten Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht der SWR am 27. Juli erstmals unter http://www.SWR.de. „Schattenwelt BND“ ist eine Produktion der Ventana-Film Berlin in Koproduktion mit SWR, RBB, DW, in Zusammenarbeit mit ARTE.

Vertrauen in andere Institutionen höher

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes hat ein Meinungsforschungsinstitut eine Umfrage über das Vertrauen der Bevölkerung in den BND durchgeführt. Anlass der Umfrage war die BND-Reform, der Wechsel an der Amtsspitze, sowie die Ausstrahlung von „Schattenwelt BND“. Demnach genießt der BND in der deutschen Bevölkerung wenig Vertrauen: 46 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dem BND „weniger“ vertrauen. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) hat „kein“ Vertrauen in den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der Zuspruch für andere staatliche Institutionen ist dagegen weitaus höher: Der Bundespräsident, die deutschen Gerichte sowie Stadt- und Gemeindeparlamente genießen in der Bevölkerung deutlich mehr Vertrauen, obwohl bei all diesen Institutionen die Werte leicht gefallen sind. Auch das Vertrauen in die Bundeswehr ist weitaus höher als in den BND. Nur sieben Prozent der Befragten geben an, dass sie „kein“ Vertrauen in die Bundeswehr hätten. Von allen genannten Institutionen vertrauen die Deutschen am ehesten der Polizei. Noch weniger Vertrauen als in den Bundesnachrichtendienst haben die Deutschen in die Parteien.

Spagat zwischen Transparenz und Geheimhaltung
In einem Exklusiv-Interview für „Schattenwelt BND“ sagt Gerhard Schindler, der gerade abgelöste BND-Präsident: „Ich glaube schon, dass wir in einer Ecke gesehen werden, die man mit `Schmuddelecke` bezeichnen kann – zu Unrecht. Aber aus dieser Ecke müssen wir raus. Dazu brauchen wir Transparenz. Und das ist ein Spagat: Auf der einen Seite das geheim zu halten, was geheim zu halten ist, nämlich unsere Methoden, unsere Arbeitsweisen, unsere Quellen, unsere operativen Mitarbeiter und auf der anderen Seite darzulegen, worauf die Gesellschaft einen Anspruch hat, nämlich: Was tun wir eigentlich jeden Tag und wozu zahlt der Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr für einen Auslandsnachrichtendienst?“

Massenhafte Überwachung ohne Legitimation

Ebenfalls in „Schattenwelt BND“ erklärt Constanze Kurz von „Netzpolitik.org“: „International hat natürlich dieses ganze Business der Geheimdienste gelitten. Die stehen auf der Skala von beliebt und unbeliebt ganz kurz vor den organisierten Kriminellen. Ich glaube, das ist eine Zeitenwende in Bezug auf die massenhafte Überwachung. Viele technische Details, über die früher spekuliert wurde, liegen jetzt einfach in sehr hoher Detailtiefe auf dem Tisch. Und natürlich ist die politische Reaktion darauf teilweise ernüchternd. Denn, letztlich in vielen Ländern, inklusive unserem eigenem Land aber auch teilweise in USA ist es so, dass diese Techniken der massenhaften Überwachung nun nachträglich teilweise legitimiert werden sollen.“
logo-swrKonstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, äußert im Dokumentarfilm die Sorge, dass der BND noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung verlieren könnte, wenn die Kontrolle des Geheimdienstes nicht verstärkt wird: „Wenn diese Reform ausgebremst würde, wäre das, glaube ich, eine Katastrophe auch für den Bundesnachrichtendienst und für das Image des Bundesnachrichtendienstes, das auf Grund von politischem Versagen die letzten Monate sowieso schon sehr gelitten hat.“

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