Kölner Polizeipräsident knickt vor Erdogan ein.

AmtsmißbrauchVersuch des Verbots von Anti-Erdogan-Demo durch Kölner Polizeipräsidenten.

Ganz politisch korrekt hat heute der Kölner Polizeipräsident den von Ester Seitz angemeldeten Demonstrationszug unter dem Thema „Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland. Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus“ untersagt.

Mit einer Auflagenverfügung wurde die Durchführung eines Demonstrationsaufzuges dreist untersagt. Es ist in Köln offensichtlich nach dem Willen des Polizeipräsidiums nicht möglich, im Rahmen eines Demonstrationsaufzuges friedlich gegen die Anhänger des islamistischen Autokraten vom Bosporus zu demonstrieren. PRO NRW wird diesen Willkürakt nicht hinnehmen. Die Anmelderin wird Klage gegen die Untersagungsverfügung vor dem zuständigen Kölner Verwaltungsgericht einreichen. Die Veranstalter gehen daher selbstverständlich davon aus, dass die geplante Kundgebung einschließlich des Demonstrationszuges, wie geplant und beantragt, durch die Kölner Innenstadt durchgeführt werden kann.

Hierzu erklärt die Anmelderin Ester Seitz:

„Erdogan mag in der Türkei mit Hilfe des verhängten Ausnahmezustandes die Durchführung von ihm nicht genehmen Demonstrationen verhindern. Bei uns in Deutschland herrscht jedoch noch kein Ausnahmezustand. Wir werden daher als friedliche Demonstranten gegen die skandalöse Verfügung des Kölner Polizeipräsidenten juristisch vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir lassen uns auf keinen Fall mit einer stationären Kundgebung abspeisen. In einer pluralistische Demokratie muss es möglich sein, auch im Wege eines Demoumzuges gegen die Politik von islamistischen Autokraten demonstrieren zu können.“

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Ein Gedanke zu “Kölner Polizeipräsident knickt vor Erdogan ein.

  1. Wer lesen kann ist klar im Vorteil: Im Grundgesetz steht geschrieben, daß sich DEUTSCHE frei und friedlich versammeln können.

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