Polizeiwillkür gescheitert

wap-NRWDer Versuch des politisch motivierten Verbots einer Anti-Erdogan-Demo durch den Kölner Polizeipräsidenten ist gescheitert – noch funktioniert der Rechtsstaat.

Ester Seitz und PRO NRW siegen vor Kölner Verwaltungsgericht

Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute mit einer wegweisenden Entscheidung die Auflagenverfügung des Kölner Polizeipräsidenten vom gestrigen Tage, mit der uns der Demo-Aufzug durch die Kölner Innenstadt untersagt worden war, zerpflückt. Selbstverständlich findet nun die Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Der angemeldete Demo-Umzug durch die Kölner Innenstadt kann nun ebenfalls stattfinden.

Zum erfreulichen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln erklärt die Demo-Anmelderin Ester Seitz:
„Ich bin wirklich sehr glücklich darüber, daß das Kölner Verwaltungsgericht den offensichtlich rechtswidrigen Auflagenbescheid des Kölner Polizeipräsidenten aufgehoben hat. Nun werden wir völlig friedlich unsere große Veranstaltung und auch den Demo-Umzug durch die Kölner Innenstadt durchführen können. Dem Kölner Polizeipräsidenten wurde eine regelrechte Nachhilfeunterrichtsstunde in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit erteilt. Ich kann nur noch einmal an alle Patrioten appellieren, am Sonntag nach Köln zu kommen und mit uns gemeinsam eine eindrucksvolle Kundgebung für die Freiheit durchzuführen.“

Deswegen verweisen wir hiermit auch auf folgenden Beitrag:
Letzte Vorbereitungen für die Großdemonstration am 31. Juli in Köln laufen

Das Orga-Team für die Groß-Demo am 31. Juli in Köln unter dem Motto „Stoppt den islamistischen Autokraten“ befaßt sich derzeit mit den letzten Vorbereitungen für die angemeldete Kundgebung mit anschließendem Umzug durch die Kölner Innenstadt. Von einem Gönner wurde uns ein großer Lkw mit einer Bühne für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Auch wurde eine neue hypermoderne Lautsprecheranlage von einem Aktivisten aus dem PEGIDA-Umfeld zur Verfügung gestellt.

Die Mobilisierung verläuft sehr gut. Nun spricht sogar die Kölner Polizei davon, daß angeblich weit über 1.000 Aktivisten unsere Veranstaltung gegen den Aufmarsch von 15.000 bis 30.000 Anhängern des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Erdogan unterstützen werden. Bislang hat der Kölner Polizeipräsident lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt. Der Umzug durch die Innenstadt ist im Wege einer Auflagenverfügung untersagt worden.

Gegen diese Auflagenverfügung haben Ester Seitz und PRO NRW bereits gestern Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Mit einer Entscheidung ist demnach noch heute zu rechnen.

PRO NRW hat jedoch bereits angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um rechtsstaatliche Verhältnisse in Köln durchzusetzen. Der Kölner Polizeipräsident hat übrigens linken Gegendemonstranten, die gegen die Kundgebung „Stoppt den islamistischen Autokraten“ demonstrieren wollen, einen Umzug durch die Kölner Innenstadt gestattet. Linke dürfen also durch die Kölner Innenstadt marschieren, demokratischen Patrioten wird dies vom Kölner Polizeipräsidenten untersagt. Mit Rechtstaatlichkeit hat dies kaum mehr etwas zu tun.

Flyer hoch neuKleinlaut mußte der Kölner Polizeipräsident heute auch zugeben, daß statt der angekündigten 15.000 türkischen Demonstranten wohl eher mehr als 30.000 am Sonntag in Köln erwartet werden. Wir werden jedenfalls am Sonntag Zivilcourage zeigen und ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen Islamisierung, Überfremdung und die aggressive Vertretung fremder Interessen auf deutschem Boden setzen!

Kommt bitte zahlreich nach Köln! Die Kundgebung wird auf jeden Fall stattfinden. Laßt Euch nicht von verwirrenden Pressemeldungen irritieren. Es wird unsere Aufgabe sein, am Sonntag Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den militanten islamistischen Demonstranten zu verteidigen.

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