Seehofer kritisiert Merkel scharf

Asyl1Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich mit deutlichen Worten von der Haltung seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ könne er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, erklärte Seehofer nach einer Klausurtagung der bayerischen Landesregierung.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Abschluss der Tagung des Bayerischen Kabinetts seine Forderung nach einer Beschränkung des Flüchtlingszuzugs erneuert: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“, sagte Seehofer.

Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben.

Die Staatsregierung hatte auf der Klausurtagung ein neues bayerisches Sicherheitskonzept unter dem Motto „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Dieses Sicherheitskonzept sei das umfassendste und tiefste Konzept, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer. Ein Teil des Sicherheitskonzepts besagt, dass die Polizei in Bayern von 2017 bis 2020 um 2.000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet wird.

Wichtiges Thema ist für Seehofer auch der Bereich der Grenzsicherung: „Mir liegt sehr daran, dass wir wissen, wer in unserem Land ist.“  – Der Freistaat bietet dem Bund erneut an, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützt.

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