Bekenntnis zur Schiene fehlt

gdl Lediglich 41,6 Prozent der fast 270 Milliarden Euro gehen an die Schiene, während nahezu die Hälfte der Mittel in Bundesstraßen und Autobahnen fließen.

„Was fehlt, ist das Bekenntnis zur Schiene.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen- und Bundesfernstraßen, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Die meisten Staus in Deutschland könnten jedoch beseitigt werden, wenn mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird. „Weselsky: „Können die Fahrgäste pünktlich und zuverlässig eng getaktete Züge nutzen, ist auf der Straße freie Fahrt.“ Auch die klimaschädlichen Treibhausgase könnten verringert werden, was schon seit 1990 nicht passiert. Kritisch sieht die GDL deshalb die neu eingeführte Warte-Kategorie „Potenzieller Bedarf“. 43 strategisch wichtige Schienenprojekte, wie die Realisierung der Befahrbarkeit für 740 Meter-Güterzüge auf den wichtigsten Netzteilen und die Engpassbeseitigung bei zentralen Großknoten im deutschen Schienennetz, werden so auf den St-Nimmerleinstag verschoben. Das gleiche gilt für den absolut wichtigen Deutschland-Takt.

Positiv ist zu bewerten, dass bei der Bahn auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden und Bestandserhaltung vor Neubau gehen sollen. Dafür sind 69 Prozent des Geldes vorgesehen – nach 56 Prozent im Verkehrswegeplan von 2003. „Die Leuchtturmprojekte müssen beendet und die Schieneninfrastruktur in der Fläche ertüchtigt werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Die GDL fordert einen integralen Taktfahrplan mit festen Zeitintervallen. Er erleichtert die Planung und bietet den Kunden ein merkbares und zuverlässiges Angebot, bei dem Nah- und Fernverkehr abgestimmt sind. Außerdem muss die gesamte Infrastruktur mit DB Netz, DB Energie sowie DB Station und Service in ein gemeinnütziges Unternehmen überführt und somit aus der Pflicht zu Gewinnerzielung herausgenommen werden.

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