Bistum Regensburg erstattet Strafanzeige gegen Flüchtlinge

 

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Die intensiven, stundenlangen Gespräche mit einigen Personen im Pfarrheim St. Emmeram – zuletzt am Donnerstag-Nachmittag – müssen als gescheitert angesehen werden. Zunächst hatten einige Personen den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt.

Das Bistum hat angesichts dessen keine andere Wahl als weiter den Druck zu erhöhen und hat deshalb in Rücksprache mit den Behörden festgelegt, gegen die 25-köpfige Gruppe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen und ab Samstag die Versorgung mit Nahrungsmitteln einstellen. Ein Notarzt ist erreichbar.

Die ganze Gruppe oder einzelne Personen der Gruppe können jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen. Das Pfarrheim ist von innen offen.

Generalvikar Michael Fuchs verurteilt in diesem Zusammenhang das wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe: “Während Eltern in Not normalerweise ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen heraushalten, wurden diese Kinder von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer. Schon der Kinder wegen muss dieses verantwortungslose Agieren der Eltern jetzt schnell ein Ende haben“, so Fuchs.

Bereits vor 2 Tagen hatte Generalvikar Michael Fuchs erneut an die Vernunft und an die Verantwortung der Gruppe im Pfarrheim St. Emmeram appelliert: „Verlassen Sie jetzt das Pfarrheim, gehen Sie jetzt zurück in die staatlichen Einrichtungen und vermeiden Sie auf diese Weise, dass die staatlichen Behörden sehr bald andere Maßnahmen ergreifen müssen. Jetzt liegt es noch in Ihrer Hand.“

Trotz des Aufrufs von Generalvikar Michael Fuchs vor einer Woche, in die staatlichen Einrichtungen zurückzukehren, weigern sich die verbliebenen 26 Personen weiterhin, das Pfarrheim zu verlassen. Diese wissen, dass die Kirche ihnen kein staatliches Bleiberecht in Deutschland erwirken kann. Auch in dieser Woche hat sich die Situation einiger Personen im ausländerrechtlichen Verfahren durch Ihren Aufenthalt außerhalb der vorgesehenen Einrichtungen weiter verschlechtert.

Nachdem seit einigen Tagen die äußere Zugangstür zum Pfarrheim-Gelände von innen verschlossen wurde, hat das Bistum gestern diese Tür aus Sicherheitsgründen entfernen lassen. Außerdem gilt seit heute die Regel, dass kein Erwachsener, der das Pfarrheim-Gebäude verlässt, dorthin zurückkehren kann. Dadurch wird die wiederholt vorgebrachte Aufforderung bekräftigt, das Pfarrheim zu verlassen. Eine ärztliche Notversorgung ist gewährleistet. Auch wurden die Sicherheitskräfte verstärkt.

Vor vier Wochen hatte die Gruppe, damals 45 Personen, den Regensburger Dom besetzt, um ein Bleiberecht zu erreichen. Das Bistum übernahm die humanitäre Versorgung und bat die Behörden, von einem Zugriff abzusehen. Gleichzeitig betonte das Bistum, dass es sich nicht um ein „Kirchenasyl“ handle und die Duldung befristet sei. Nachdem sich die sanitäre Versorgung im Dom zunehmend verschlechterte, zogen die Flüchtlinge nach fünf Tagen in das Pfarrheim St. Emmeram um. In der vergangenen Woche drohte die Lage zu eskalieren, als ein Teil der Gruppe in den – mittlerweile beendeten – Hungerstreik trat.

Bereits Ende Juli erklärte Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, aufgrund etlicher Unstimmigkeiten mit der Flüchtlingsgruppe: „Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr. Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. „Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt“, schließt Generalvikar Fuchs. Bislang blieb die unerfüllte Hoffnung das Einzige, was bislang in der Sache geschehen ist.

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