Kauders Weisheiten

logo-cduUnionsfraktionschef Volker Kauder fällt mal wieder mit seinen Geistesblitzen auf

So kennt man ihn schon in Baden-Württemberg: Mit selbstbewußtem Auftreten überspielt er seine Schwachstellen. Die sind jedoch durch sein opportunistisches Verhalten längst bekannt.
Jetzt warnt er erst einmal vor Einflussnahme aus Ankara auf Türken in Deutschland, um sich dann an der Merkelschen Vorgabe gegen Österreichs Bundeskanzler Kern wieder anzubiedern. Kern schlug vor, wegen der politischen Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara mit einem Veto zu blockieren.

„Türkischstämmige Bürger, die hier leben, müssen sich an unser Recht und unsere Gepflogenheiten halten. Ihre Loyalität muss in erster Linie Deutschland gelten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Versuche der Einflussnahme vonseiten der türkischen Regierung und der Regierungspartei AKP auf die hier lebenden türkischstämmigen Bürger beobachte ich deshalb mit Sorge.“

Von Ankara gesteuerte Islamverbände in Deutschland dürften nicht zu großen Einfluss erhalten, meinte er und entdeckte sogar die bisher von Politik und Medien gehätschelte in Deutschland agierende türkische Religionsbehörde DITIB als kritische Masse: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“
Von den Islamverbänden fordert er mehr Zusammenarbeit bei der Integration muslimischer Mitbürger und dass ihre Mitglieder die Verfassung und das Recht in Deutschland über der Religion stellen.
Doch sogleich nahm er die Türkei, deren verlängerter arm die DITIB ist, wieder in Schutz: Die Türkei halte sich beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union. Sie versorge weiterhin drei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden hätten, und unterbinde das Schlepperwesen, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dagegen warfen Linke und FDP der Bundesregierung eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor und forderten ebenfalls den Abbruch der Verhandlungen. Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, verglich in der „Bild am Sonntag“ die aktuelle Entwicklung in der Türkei mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. Lindner: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor.

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