Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt

MaiziereBundesinnenministers de Maizière hat die AfD im Nacken

Mehr Personal und Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und Integration sowie Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder:
Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland hat Bundesinnenminister de Maizière Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgestellt. „Deutschland bleibt ein sicheres Land – mit einer starken Polizei, mit gut aufgestellten Sicherheitsbehörden, mit intensiver Präventions- und Integrationsarbeit und dort, wo es sein muss, auch mit der Härte des Rechtsstaats“, bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Präsentation seines Maßnahmenkatalogs in Berlin.
Die Sicherheit der Bürger stehe bei all diesen Maßnahmen im Mittelpunkt. Nach den Gewalttaten der vergangenen Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz am 28. Juli eine gründliche Analyse gefordert und Vorschläge des Bundesinnenministers angekündigt. „Das oberste Gebot, das gilt, ist, dass wir immer dort, wo es Lücken gibt, auch handeln müssen, wie wir es auch bisher gemacht haben, so dass klar wird: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten“, so die Kanzlerin. Sorge, Mitgefühl und Konsequenzen Viele Menschen hätten neben Mitgefühl Sorgen vor weiteren Anschlägen. Das sei verständlich. „Denn in einer freiheitlichen Gesellschaft kann niemand eine Garantie übernehmen und sagen, dass es keine Anschläge geben wird“, so der Minister.
Niemand könne absolute Sicherheit garantieren. „Aber das uns Mögliche müssen wir tun. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, bestehende Sorgen zu überwinden und besonnen und zugleich entschlossen die Konsequenzen aus diesen Gewalttaten zu ziehen.“ Der Minister schlug einen Maßnahmenkatalog mit drei Bausteinen vor, der noch in dieser Legislaturperiode bearbeitet werden sollte:

1. Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
2. Prävention und Integration und
3. Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder.

4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes Im Laufe dieser Legislaturperiode könnten schon nach der bisherigen Beschlusslage mehr als 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes verzeichnet werden – allein für die Bundespolizei 3.250.
Dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt. „Deswegen prüfen wir derzeit, wo wir angesichts der Lage weitere Mittel und weiteres Personal bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen.“

Ermittlungen im Cyberraum
Eine der Herausforderungen seien Ermittlungen im Cyberraum. „Deswegen werde ich die technischen Fähigkeiten zu Forschung und Entwicklung der Cyberaufklärung in einer ‚Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich‘, abgekürzt ZITiS, bündeln“, so der Minister. Er forderte eine „Technologie-Offensive“ und kündigte den verstärkten Einsatz von Cyber-Ermittlern im sogenannten Darknet an. Europäische Zusammenarbeit Auch die europäische Zusammenarbeit müsse verstärkt werden, sagte de Maizière. „Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.“ Alle deutschen Sicherheitsbehörden, also auch die Nachrichtendienste, sollten Zugriff auf das Europäische Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac und auf das kommende „Europäische Ein- und Ausreiseregister“ erhalten, damit Terroristen nicht unerkannt nach und durch Europa reisen können.
„Gute Integrationspolitik ist gute Sicherheitspolitik“ Bei der Thematik Prävention und Integration hob de Maizière das gerade in Kraft getretene Integrationsgesetz hervor – eine „entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes“. Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden. Der Minister kündigte an, die Ausbildung der Lehrkräfte in den Integrationskursen im Bereich der sozialpädagogischen Betreuung zu verstärken. Aufenthaltsrecht verschärfen Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.

Ausreisepflicht durchsetzen
Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder nötig. „Hierfür schlage ich eine Bund-Länder-Task-Force vor, die einzelne Fälle in allen Verfahrensstadien begleitet, auf eine zügige Bearbeitung und letztlich die Ausreise hinwirkt.“ Auch bei der Duldung schlägt der Bundesinnenminister Verschärfungen vor: „Bei der Duldung von Ausreisepflichtigen wollen wir in Zukunft zwischen der klassischen Duldung zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen und anderen Fällen unterscheiden, bei denen die Ausreisepflichtigen das Abschiebehindernis selbst verursacht haben. Wer sich als Ausreisepflichtiger weiter in Deutschland aufhält und selbst das Abschiebehindernis verursacht, zum Beispiel durch Identitätstäuschung, hier Straftaten begeht oder sonst die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll in Zukunft als vollziehbar ausreisepflichtig behandelt werden.“

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