Straftaten „rechts“

moschee2Für das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung zum Thema „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.

„Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist“, heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolge im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Zentraldatei Lapos Angriffsziele katalogisiert. Der BKA-interne Lapos-Begriff für das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gelte nur für Moscheen selbst. Sonstige Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder islamische Einrichtungen seien nicht enthalten.

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

„Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli „Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war“. Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.

Rechtsextremistische Straftaten im Juni

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Antisemitische Straftaten

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden.

Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.

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