Erdogan als Terroristen-Untersützer

TerrorEin Geheimpapier enthüllt, daß die Bundesregierung den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Unterstützer von Terror-Organisationen einstuft

Ein harter Vorwurf: Medienberichten zufolge stuft die Bundesregierung die türkische Regierung und Präsident Erdogan als aktive Unterstützer islamistischer und terroristischer Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ein.

Das soll in einer vertraulichen Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Linken-Fraktion stehen. Die Türkei soll darin als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnet werden, wörtlich:

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Eine Überraschung ist die Antwort auf die Anfrage nicht.

Dies sei  das Resultat der „schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“. Die Bundesregierung räumt damit erstmals offiziell eine Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation ein, denn die Hamas ist  von der EU schon seit 2003 als Terrororganisation eingestuft. Sie wirft in der Antwort der Türkei vor, die Beziehungen zu solchen Gruppen gezielt intensiviert zu haben.

Von Dadgelens 17 Fragen wurden aber nur 15 beantwortet. Die fehlenden Antworten wurden als vertraulich eingestuft und bleiben daher „aus Gründen des Staatswohls“ nichtöffentlich.

Der Türkei wurden schon seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges immer wieder vorgehalten, daß sie  Waffen an die dort agierenden Terrorgruppen liefert. auch hatte Erdogan den Hamas-Führer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen. Nicht vergessen sind auch die Unterstützung der Hamas mittels der türkischen IHH, um mit 6 Schiffen, darunter die „Mavi Marmara“, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger, die dann am 31. Mai 2010 von der israelischen Marine aufgebracht wurde.

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