Po­li­ti­sche Häft­lin­ge aus ehe­ma­li­gem kom­mu­nis­ti­schen Macht­be­reich er­hal­ten 3000 Eu­ro

logo-stacheldrahtDe Maizière: „Wirtschaftliche Not war oft Folge der politischen Haft. Betroffene empfinden Unterstützungsleistung auch als ein Stück materieller Wiedergutmachung“

Politische Häftlinge aus dem ehemaligen kommunistischen Machtbereich sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder können nach dem Häftlingshilfegesetz eine finanzielle Unterstützung des Bundesinnenministeriums erhalten, soweit sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Zuständig hierfür ist die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.

Zuletzt belief sich diese Unterstützungsleistung auf rd. 500 Euro pro Jahr. Mittlerweile sind die Empfänger dieser Leistungen im Schnitt über 80 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag hat daher im vergangenen Jahr beschlossen, diese jährlichen Unterstützungsleistungen durch eine abschließende Einmalzahlung zu ersetzen.

Das Bundesministerium des Innern hat hierfür 2016 einmalig 13,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Antragsfrist endete am 30. Juni 2016. Es sind rd. 5.000 Anträge eingegangen. Weit über 90 % der Anträge sind begründet. Jedem dieser positiv zu bescheidenden Antragsteller kann ein Betrag von 3000 Euro bzw. 1500 Euro für dessen Hinterbliebene zugewendet werden. Mehrere Hundert Bescheide sind bereits zugestellt, im Laufe des Jahres werden nahezu alle Anträge beschieden sein.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister de Maizière:

„“Wer im ehemaligen kommunistischen Machtbereich aus politischen Gründen inhaftiert war, hat oft Furchtbares erleiden müssen. Vor allem die körperlichen und seelischen Folgen waren meist sehr schwer. Oft waren es zusätzlich auch die materiellen Folgen, etwa weil die Ausbildung oder der Beruf nicht mehr fortgeführt werden konnten. Das Bundesinnenministerium und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, wenigstens diese finanzielle Folgelast durch Hilfe in wirtschaftlicher Not zu lindern. Mit der jetzigen Abschlusszahlung würdigen wir das schwere Kriegsfolgenschicksal dieser Menschen nochmals in besonderer Weise.““

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