Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

logo-lkwDie Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf (18/9440). Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Ausdehnung der Lkw-Maut. Er sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung. Er macht darüber hinaus einige Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zum größten Teil ablehnt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Verkehr veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Gedanke zu “Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

  1. Wir bräuchten keine Finanzierung unserer BAB´s und Bundesstraßen hätten wir verantwortliche Politiker in der Regierung. Statt dessen werden die erpressten Milliarden Steuereinnahmen jährlich an Terroristen, Kriminelle und sonstige Verbrecher verschleudert.
    Wer diese erneuten Steuererpressungen bezahlen muß, liegt ja wohl auf der Hand. Der Unternehmer legt sie um und der dumme Michel bezahlt auch das, doch das ist erst der Anfang, denn PKW Maut kommt nach und jeder wird für BAB und Bundesstraßen noch zusätzlich bezahlen müssen. Die Steuerabgaben finden kein Ende, denn immer neue Einnahmen denken sich diese Hochverräter aus. Diese Verbrecher wissen nicht mehr wie sie an weitere Einnahmen kommen sollen, als die arbeitende Bevölkerung auszubluten, Rentner inklusiv. Was denken sich diese Schweine als nächstes aus?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s