Keine Distanzierung von Armenien-Resolution

logo-brdDie Bundesregierung distanziere sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages, so Regierungssprecher Seibert.

Der Deutsche Bundestag habe das souveräne Recht, „sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern“. Das gelte auch für die Armenien-Resolution, die nicht rechtsverbindlich sei.

Von einer Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags „kann keine Rede sein“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält.“ Die Bundesregierung unterstütze und verteidige dieses „souveräne Recht der deutschen Volksvertretung“.

Es stehe der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich wertend zu äußern.
Bundestag hat sein souveränes Recht ausgeübt

Dieses souveräne Recht des Bundestags, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, habe er auch im Fall der Armenien-Resolution ausgeübt. Diese sei ein Entschließungsantrag, der „qua Definition darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind“. So stehe es im Übrigen auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages. In der Tat habe das Wort „Völkermord“ rechtlich eine ganz bestimmte „Legaldefinition“, und dies werde von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt.

Begriff des „Genozid“: Die Bundesregierung stellt für den rechtlichen Begriff des Völkermords auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 ab. Für die Bundesrepublik Deutschland ist sie seit dem 22. Februar 1955 in Kraft. Sie gilt nicht rückwirkend.
Enge Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, betonte die engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Die Beziehungen zur Türkei „sind uns auf Grund der Vielzahl von politischen, aber auch wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem menschlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Staaten sehr wichtig“, so Schäfer. „Wir setzen uns dafür ein, dass sie sich gut entwickeln.“

Die Bundesregierung begrüße es sehr, dass die Türkei bald einen neuen Botschafter nach Berlin entsenden werde. „Ebenso freuen wir uns über eine Wiederbelebung des politischen Besucherverkehrs zwischen unseren beiden Staaten“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Besuch von Abgeordneten in Incirlik „selbstverständlich“

Zu einem Besuch von Bundestagsabgeordneten im türkischen Incirlik erklärte Schäfer, dass die Bundesregierung immer deutlich gemacht habe, dass es ein „Ding der Selbstverständlichkeit“ sei, dass Abgeordnete eines demokratisch gewählten Parlamentes die Bundeswehr und ihre Soldaten besuchen können müssen. Deutschland habe eine Parlamentsarmee. „Deshalb hoffen wir, und gehen auch davon aus, dass es in Kürze“ möglich sein werde, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen können.

Auszug aus Resolution des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
– im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestages vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,
– die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,
– sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht werden,
– weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Keine Distanzierung von Armenien-Resolution

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s