Erneut Rücktritt von Maas gefordert

© A.Savin, Wikimedia Commons

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Jetzt hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann den mit seinem Amt offensichtlich überforderten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert.

Auslöser der neuem Affäre ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor bereits einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für richtig gehalten. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

„Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann jetzt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.

„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“, kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion für das Sexualstrafrecht ist.

Bereits im letzten Jahr hatten die Strafverteidiger von Bayern und Nordrhein-Westfalen den Rücktritt des selbstherrlich agierenden Justizminister Heiko Mass gefordert. Der Minister habe in der Netzpolitik-Affäre eingegriffen, weil ihm ein mögliches Ermittlungsergebnis politisch nicht opportun erschien, kritisieren die Juristen, wurde ihm vorgeworfen. Er feuerte in einer angeblichen Landesverrat-Affäre den Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser wehrte sich nachhaltig gegen die Vorwürfe des Ministers. Das Verfahren wurde schließlich zum Rohrkrepierer für Hediko Maas.g

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