IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

logo-igfmDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“.

Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle – des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands – durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben. notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.
Visafreiheit für die Türkei?RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

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