Spannungen unter Türken in Deutschland

fl-tuerkeiTürkische Mitbürger hetzen gegen die Bundesregierung

Politische Auseinandersetzungen in der Türkei haben laut aussage der Bundesregierung auch in Deutschland zu einer verstärkten Emotionalisierung gegnerischer politischer Lager geführt.
Lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bisher im Konfliktfeld von pro-türkischen und pro-kurdischen Lagern, so wurden seit Verabschiedung der sogenannten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags im Juni 2016 und nach dem gescheiterten Militärputsch vermehrt Straftaten / Aktivitäten zum Nachteil türkischer Oppositioneller, bzw. zuletzt vermehrt gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung bekannt.
In den Medien dargestellte Fälle von Ausgrenzungen angeblicher Gülen-Anhänger wurden in einigen Fällen auch der Polizei gemeldet.
Besonders aufgefallen sind Aktivitäten des „Komitees der Neuen Türken Deutschland“ (AYTK), welches sich vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hetze und Stimmungsmache gegen die Bundesregierung und die Gegner des türkischen Staatspräsidenten Erdogan betätigte.
So wurden in einem Beitrag auf der Facebook-Seite „Kampf der Geheimdienstler“ deutsche Politiker diffamiert.
Ebenso finden sich dort feindselige Einträge gegen die Gülen-Bewegung.
Eine abschließende Einschätzung zu möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der Lage in der Türkei derzeit nicht möglich. Da davon auszugehen ist, dass bei allen von der Situation in der Türkei mittel- oder unmittelbar betroffenen (politischen) Lagern ein hohes Emotionalisierungspotenzial besteht, sind weiterhin spontane und/oder geplante demonstrative Reaktionen und Versammlungen in Deutschland einzukalkulieren.
Dabei sind, je nach vorhandenem Aggressionspotenzial der Beteiligten, verbale Provokationen bis hin zu vereinzelten gewalttätigen Auseinandersetzungen zu befürchten.

Des Weiteren dürften die jeweiligen Lager, ob als Einzelperson oder Gruppe, gegen als „gegnerisch“ wahrgenommene Personen/Institutionen weiterhin mittels Hasspropaganda wie beispielsweise „Hass-Postings“, Drohmails und Boykottaufrufen in sozialen Netzwerken agieren.
Im Konfliktverhältnis zwischen nationalistischen Türken und der kurdischen Diaspora (darin eingeschlossen Unterstützer/Sympathisanten der PKK) ist im Nachgang zu dem Putschversuch keine signifikante Lageverschärfung festzustellen. In Bezug auf die Gülen-Bewegung und ihr nahestehender Einrichtungen ist allerdings das Risiko gewachsen, dass diese Ziel von Aktionen werden können,
wie dies bereits vereinzelt geschehen ist, so die Bu8ndesregierung.

Dem Bundeskriminalamt wurden von den originär zuständigen Polizeibehörden der Länder seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bis jetzt mehr als 70 Straftaten im Sinne der Fragestellung gemeldet. Der überwiegende Teil dieser Straftaten, mehr als 50, richtete sich gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger oder Gülen-nahe Einrichtungen in Deutschland. Es wurden jedoch auch Straftaten zum
Nachteil anderer Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan und zum Nachteil seiner Anhänger registriert.
Nach Straftatengruppen aufgegliedert ergibt sich bei den Straftaten z. N. von Gülen-Anhängern/-Einrichtungen und zum Nachteil von Kritikern des türkischen Präsidenten Erdoğan folgendes Bild:

  • 22 Gewaltdelikte gegen Personen (darunter Körperverletzung: 4,Bedrohung: 11, Nötigung: 3)
  • 22 Sachbeschädigungen
  • 8 Beleidigungen.

Als weitere Straftaten wurden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verleumdung, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten, politische Verdächtigung und üble Nachrede registriert.

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts wird in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, Hinweise auf Personen, die terroristische Organisationen unterstützen, sowie Einrichtungen, Anhänger und Spendensammler der Gülen-Bewegung an die Kontaktstellen des türkischen Präsidialamtes und die Cyberabwehr-Abteilung der Generalsicherheitsdirektion zu melden.
Nach Feststellungen des Bundeskriminalamtes handelt es sich bei den auf den Internetseiten türkischer Sicherheitsbehörden abrufbaren Formularen um Online-Kontaktformulare, mit denen man sich an die genannten Behörden wenden kann.
Grundsätzlich ist in der Türkei eine solche Kontaktaufnahme bereits seit mehreren Jahren möglich und steht als solches nicht im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch.
In einem der Polizei bekannten konkreten Fall wurde festgestellt, dass auf einer Facebook-Seite eines örtlichen DITIB-Vereins am 29. Juli 2016 ein Beitrag eingestellt wurde, in dem der Verfasser die Leserschaft auffordert, Unterstützer der Gülen-Bewegung bei der Anzeigenhotline des Präsidialamts der Türkei zu melden.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 2013 ergaben sich Verdachtsmomente, dass ein mutmaßlicher Mitarbeiter einer Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.
türkischen Behörde gemeinsam mit zwei weiteren türkischstämmigen Personen nachrichtendienstliche Informationsgewinnung betrieben hat, die unter Umständen auch den in der Anfrage angesprochenen Zwecken dienen sollte. Abschließende gerichtliche Feststellungen hierzu sind jedoch nicht erfolgt, da das Verfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung eingestellt wurde.

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Ein Gedanke zu “Spannungen unter Türken in Deutschland

  1. Jeder, der auch nur über einen Funken Verstand verfügt wußte, daß sich so etwas entwickeln würde, denn wer die Probleme und Kriege anderer Länder durch andere Kulturen, Religionen und Kriminalität importiert, bekommt das, was er bestellt und das ist ein Rückschlag in vergangene Jahrhunderte, den genau diese Barbaren-Regierung anstrebt, denn als etwas anderes kann ich so ein gewissen- und verantwortungsloses Vorgehen eines sog. Staatsmannes bzw. -frau, die die Interessen des DEUTSCHEN Volkes vertreten soll, nicht bezeichnen. Nichts kann diese Frau erschüttern und schon gar nicht umstimmen. Ich vergleiche das mit der Hitler Strategie, der, obwohl der Krieg längst verloren war, er immer noch die armen Menschen auf den Sieg einschwor. Und Merkel ist nicht anders. Sie geht diesen Weg bis zum bitteren Untergang und blickt weder nach rechts noch links. Sie steigt über alles hinweg, auch über Leichen, denn die hat es durch ihre Bereicherung in Deutschland schon zur Genüge gegeben, doch nach diesen Opfern kräht kein Hahn. Ich verachte diese Person abgrundtief.

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