320.000 gegen CETA!

CETA + TTIP

CETA + TTIP

So viele Menschen waren mit großem Engagement in sieben deutschen Großstädten am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA auf der Strasse!

Das war ein deutliches Signal an unsere gewählten VertreterInnen, dieses demokratiezersetzende Handelsabkommen nicht zuzulassen.

Bei den vielen Reden die gehalten wurden, zeigte sich wieder einmal deutlich: Einer der entscheidenden Ablehnungsgründe ist, dass durch die Zustimmung zu CETA eine neue „Paralleljustiz“ geschaffen wird. Die CETA-Anwendung soll in die Hände eines Gremiums gelegt werden, das nicht demokratisch legitimiert ist. Ein sogenannter „Gemischter CETA-Ausschuss“, nur kontrolliert von einem neu gebildeten „Investitionsgerichtshof“, würde in Zukunft die vertraglichen Formulierungen auslegen und so die Deutungshoheit über unsere gesellschaftlichen Belange erobern.

Damit würde es der Wirtschaft gelingen, eine „neoliberal-religiöse Kaste“ mit Unfehlbarkeitcharakter zu erzeugen, die Anspruch erhebt, unabhängig von demokratischen Institutionen, über alle bisherigen Errungenschaften und auch Neuerungen bestimmen zu können.

Der OMNIBUS war in Köln. In Berlin und Köln waren wir auch mit Aktionen dabei. Der OMNIBUS wird jetzt noch vier Wochen in Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, um intensiv Unterschriften zu sammeln für die Volksinitiative gegen CETA, die den Landtag von NRW auffordert im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

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