Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

genbuaDie Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 58-jährigen deutschen Staatsangehörigen T. S. P. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 45 Fällen (353 b Abs. 1 und Abs. 4 StGB) erhoben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargestellt:

Der Angeschuldigte war Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde in Ostwestfalen. In dieser Eigenschaft hat er für einen indischen Nachrichtendienst insbesondere in Deutschland lebende Inder ausgeforscht. Er übermittelte seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern Informationen, vor allem über oppositionelle und extremistische Sikhs, die er zuvor auch unter Ausnutzung seiner Zugänge zu deutschen amtlichen Registern selbst beschafft hatte.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 17. Februar 2016 in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Ostwestfalen aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2016 den 58-jährigen deutschen Staatsangehörigen T. S. P. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem werden private sowie dienstlich genutzte Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde in Ostwestfalen für einen indischen Nachrichtendienst insbesondere in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen übermittelte er seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern Informationen vor allem über oppositionelle und extremistische Sikhs, die er zuvor auch unter Ausnutzung seiner Zugänge zu deutschen amtlichen Registern selbst beschafft hatte.

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